US-Kongress: Republikaner Johnson zum Vorsitzenden gewählt
US-Repräsentantenhaus:Republikaner Johnson zum Vorsitzenden gewählt
|
Der US-Republikaner Mike Johnson ist zum neuen Vorsitzenden im US-Kongress gewählt worden. Mit 220 Stimmen setzte er sich gegen den Demokraten Hakeem Jeffries durch.
Nach einem wochenlangen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Mike Johnson der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Der 51-Jährige wurde am Mittwoch auf den mächtigen Posten gewählt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde.
Der Hardliner und Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.
Kongress muss Haushalt bis Mitte November verabschieden
Mit der Wahl Johnsons ist der US-Kongress nach mehr als drei Wochen des weitgehenden Stillstands wieder arbeitsfähig. Ob das Chaos im Parlament nun wirklich ein Ende hat, ist aber offen.
Johnson steht bereits die erste große Bewährungsprobe bevor. Denn bis Mitte November muss der Kongress einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte - ein "Shutdown". Dann läuft nämlich ein Übergangshaushalt aus. Dieser enthält keine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.
Jurist und früherer Radiomoderator
Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen.
Johnson...
ist Abtreibungsgegner
lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab
hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt.
McCarthy Anfang Oktober abgewählt
Der vorherige Vorsitzende der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem mächtigen Posten abgewählt worden. Johnson war nach McCarthys Abwahl bereits der vierte republikanische Kandidat für den Vorsitz.
Drei zuvor von den Republikanern nominierte Kandidaten hatten wegen fehlender Unterstützung in den eigenen Reihen hingeworfen - zwei davon, bevor es überhaupt zu einer Abstimmung im Plenum kam.
Der Republikaner Jim Jordan wiederum hatte drei erfolglose Wahlgänge in der Kammer über sich ergehen lassen, bevor seine Fraktion ihn aus dem Rennen nahm.
Republikaner zersplittert
Das völlige Durcheinander zeigte auf dramatische Weise die Zersplitterung der republikanischen Partei, die sich im internen Machtpoker wochenlang nicht auf einen neuen Vorsitzenden einigen konnte. Den Republikanern brachte das den Vorwurf ein, sie seien komplett dysfunktional und nicht zu politischer Arbeit in der Lage.
Die republikanische Fraktion hatte schließlich Johnson am späten Dienstagabend hinter verschlossenen Türen zum Kandidaten gekürt. Nach seiner Nominierung hatte er gesagt, er sei "sehr zuversichtlich", dass er die nötigen Stimmen für eine Wahl im Plenum habe. "Wir sind geeint", versicherte er.
Sie werden sehen, dass diese Fraktion wie eine gut geölte Maschine arbeiten wird. Das sind wir dem amerikanischen Volk schuldig.
„
Mike Johnson, neuer Vorsitzender US-Repräsentantenhaus
Er erreichte bei der Abstimmung im Plenum am Mittwoch im ersten Anlauf die notwendige Mehrheit.
Nur dünne Mehrheit für Republikaner
Die US-Republikaner haben in der Parlamentskammer nur eine dünne Mehrheit: 221 Abgeordnete gegenüber 212 Abgeordnete bei den Demokraten. Deshalb haben republikanische Abweichler bei Abstimmungen ein machtvolles Druckmittel in ihren Händen. Denn mit Stimmen der Demokraten von US-Präsident Joe Biden konnte ein republikanischer Kandidat nicht rechnen. Die Demokraten votierten bei der Abstimmung am Mittwoch geschlossen für ihren Fraktionsvorsitzenden Hakeem Jeffries.
Es waren nicht alle Abgeordneten der Parlamentskammer anwesend. Mike Johnson benötigte 215 Stimmen für eine absolute Mehrheit und erhielt schließlich 220.
Radikale Republikaner stürzen den Chef, einen Nachfolger gibt's nicht. Das US-Chaos, so Expertin Clüver Ashbrook, dürfte zwei Politiker freuen: Donald Trump und Wladimir Putin.