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Irans umstrittener Präsident:Wer nach Raisis Tod kondoliert - wer nicht
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Russland und China trauern nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi um einen "Freund". Die meisten westlichen Regierungen äußern sich zurückhaltend - oder gar nicht.
Bei einem Hubschrauberabsturz ist der iranische Präsident Ebrahim Raisi ums Leben gekommen. Das wurde nun bestätigt. Raisi war seit 2021 Präsident des Landes.20.05.2024 | 1:44 min
Der Tod von Ebrahim Raisi (63) bei einem Helikopterabsturz hat unterschiedliche Reaktionen bei Staats- und Regierungschefs in aller Welt ausgelöst. Raisi war seit 2021 Präsident im Iran und galt als konservativer Hardliner innerhalb des islamischen Regimes. Menschenrechtler warfen dem Juristen und Kleriker vor, für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen von Dissidenten verantwortlich gewesen zu sein.
Russland und China trauern um "Freund"
Verbündete der autoritär regierten Islamischen Republik äußerten sich bestürzt. Der russische Präsident Wladimir Putin lobte Raisi als "wahren Freund Russlands", der einen unschätzbaren persönlichen Beitrag zur Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen geleistet habe.
Chinas Präsident Xi Jinping sprach von einem bedauerlichen Tod: "Das chinesische Volk hat einen guten Freund verloren." Mehrere Staaten der arabischen Welt äußerten sich ähnlich.
Für die USA bekundete Außenminister Antony Blinken "offizielles Beileid" und bekräftigte "unsere Unterstützung für das iranische Volk und seinen Kampf für Menschenrechte und Grundfreiheiten".
Kritik am "aufrichtigen Beileid" der EU
In Europa fielen die Reaktionen auf den Tod Raisis verhalten aus. Etliche Staatschefs äußerten sich überhaupt nicht. Im Namen der EU kondolierte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, mit einem Posting auf der Online-Plattform X, in dem er das "aufrichtige Beileid" der EU ausdrückte. "Unsere Gedanken sind bei den Familien."
Post von Charles Michel
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"Können Sie den mutigen Frauen und Freiheitskämpfern im Iran je wieder in die Augen sehen?", schrieb der schwedische Europaabgeordnete David Lega daraufhin. Belgiens früherer Einwanderungsminister Theo Francken kritisierte das "europäische Beileid für einen Schlächter und grausamen Massenmörder" und betonte: "Sie sprechen nicht in meinem Namen."
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte, dass der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, Unterstützung bei der Suche nach dem abgestürzten Präsidentenhubschrauber mit dem Hashtag "EUSolidarity" versehen hatte. "Was für ein erbärmlicher Hashtag, was für eine Verhöhnung der mutigen Kämpfer für Menschenrechte im Iran", schrieb Strack-Zimmermann.
Bundesregierung äußert sich bisher nicht
Von der Bundesregierung gab es zunächst keine Stellungnahme. Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour sagte: "Ohne diesen einen Hardliner wird das Regime dennoch ein aggressives bleiben."
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die aktuell den Vorsitz der G7-Staaten innehat, brachte in einem TV-Statement ihre Solidarität zum Ausdruck.
Debatte in Polen nach Dudas Vergleich mit Smolensk
Polens Präsident Andrzej Duda erklärte, er sei tief berührt vom Tod Raisis bei einem Hubschrauberabsturz. Nur wenige Nationen hätten solche tragischen Seiten in ihren Geschichtsbüchern. "Aber wir Polen, die wir 2010 vom Absturz des polnischen Regierungsflugzeugs bei Smolensk in Russland betroffen waren, kennen das Gefühl des Schocks und der Leere, das in den Herzen der Menschen und im Staat nach dem plötzlichen Verlust der politischen und gesellschaftlichen Elite, nach dem plötzlichen Verlust von geliebten Menschen und Freunden zurückbleibt."
Weltweit hat es in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach dramatische Ereignisse in der Luftfahrt gegeben, bei denen Präsidenten oder führende politische Persönlichkeiten gestorben sind - ein Überblick:
Am 6. Februar 2024 stirbt der chilenische Ex-Präsident Sebastián Piñera bei einem Hubschrauberabsturz im südchilenischen Lago Ranco. Piñera hatte das Präsidentenamt zweimal inne, von 2010 bis 2014 und von 2018 bis 2022.
Am 10. April 2010 stürzt eine Tupolew 154 mit 96 Menschen an Bord, unter ihnen der polnische Präsident Lech Kaczyński und zahlreiche weitere ranghohe Politiker und militärische Verantwortliche Polens, beim Landeanflug in der Nähe der westrussischen Stadt Smolensk ab. Die Katastrophe wurde auf die wegen Nebels schlechte Sicht, auf Fehler der polnischen Piloten sowie auf Fehler der russischen Fluglotsen zurückgeführt.
Beim Absturz seines Hubschraubers auf dem Rückflug aus Uganda kommt der nur kurz amtierende sudanesische Vize-Präsident John Garang am 30. Juli 2005 ums Leben. Garang war davor der Anführer der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA), die für die 2011 erlangte Unabhängigkeit des Südsudans kämpfte.
Beim Landeanflug auf Mostar im Süden Bosniens stürzt am 26. Februar 2004 die Maschine von Mazedoniens Präsident Boris Trajkovski ab. Der Präsident und acht weitere Insassen sterben.
Am 6. April 1994 wird eine Falcon 50 über der ruandischen Hauptstadt Kigali von mindestens einer Rakete abgeschossen. An Bord befinden sich die beiden Präsidenten von Ruanda und Burundi, Juvénal Habyarimana und Cyprien Ntaryamira. Das Attentat gilt als einer der Auslöser für den nachfolgenden Krieg in dem ostafrikanischen Land und den Völkermord an der Volksgruppe der Tutsi.
Unter den Opfern des Flugzeugabsturzes vom 17. August 1988 in der Nähe der Stadt Bahawalpur ist auch der Präsident Pakistans, Zia ul-Haq.
Der erste Präsident der unabhängigen Republik Mosambik, Samora Machel, stirbt am 19. Oktober 1986 zusammen mit 24 weiteren Menschen beim Absturz einer Tupolew 134 im Nordosten des Nachbarlandes Südafrika.
Quelle: AFP
Quelle: AFP
Viele Polen nahmen Anstoß an dieser Äußerung. "Duda beweint einen Verbrecher und Verbündeten Putins" kritisierte ein Nutzer und postete dazu ein Bild aus dem Iran, das öffentliche Hinrichtungen mittels Erhängen an Baukränen zeigte.
Er verstehe, dass Duda als Staatsoberhaupt sein Beileid ausdrücken müsse, kommentierte Bartosz Wielinski, Chefredakteur der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Der Verweis auf Smolensk sei aber "zutiefst unangemessen". Andere forderten Duda auf, seinen Beileid-Post zu löschen.
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi stellt sich die Frage, ob sich etwas an Irans Politik ändern wird. ZDF-Reporterin Anne Brühl berichtet.20.05.2024 | 1:05 min
Wrack des Hubschraubers erst nach Stunden gefunden
Präsident Raisi und sein Außenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag beim Absturz eines Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen. Nach einer aufwendigen Suchaktion wurde das Wrack am Montag gefunden. Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ordnete eine fünftägige Staatstrauer an.
Raisis Amtsgeschäfte übernimmt vorübergehend der bisherige Vize-Staatspräsident Mohammed Mochber. Dieser hat nun 50 Tage Zeit, um Neuwahlen zu organisieren.
Kein offizielles Statement aus Israel
Irans Erzfeind Israel vermied es zunächst, sich offiziell zu dem tödlichen Helikopter-Absturz zu äußern. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass die Regierung nichts mit dem Vorfall zu tun habe.
In Sozialen Netzwerken wurde derweil darüber spekuliert, ob schlechtes Wetter, Sabotage oder ein technischer Defekt Ursache für den Absturz gewesen sein könnte. Die Untersuchungen hierzu dauern an.
Quelle: KNA, AFP, dpa
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