Nach Tod von Präsident Raisi:Neuwahl am 28. Juni: So geht es im Iran weiter
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Der iranische Präsident Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Ein vorübergehender Nachfolger steht bereits fest. Am 28. Juni findet eine Neuwahl statt.
Bei einem Hubschrauberabsturz ist der iranische Präsident Ebrahim Raisi ums Leben gekommen. Das wurde nun bestätigt. Raisi war seit 2021 Präsident des Landes.20.05.2024 | 1:44 min
Der Vizepräsident hat vorerst die Amtsgeschäfte im Iran übernommen. Das geistliche Oberhaupt des Landes übertrug Mohammed Mochber vorübergehend die Staatsführung. Gemäß der Verfassung sei "Mochber mit der Leitung der Exekutive betraut", erklärte Ajatollah Ali Chamenei. Überdies gab Chamenei eine fünftägige Trauerzeit bekannt.
Der Vizepräsident ist "sowieso jener, der eigentlich die Amtsgeschäfte von Raisi durchaus schon in großen Mengen übernommen hat", erläuterte der Politologe Ali Fathollah-Nejad im ZDF heute journal.
Sehen Sie hier das Interview mit dem Politologen Ali Fathollah-Nejad.19.05.2024 | 3:54 min
Mochber gilt als enger Vertrauter Chameneis, wie es auch bei Hardliner Raisi der Fall war. Die Amtsgeschäfte von Amirabdollahian soll der bisherige Vize-Außenminister Ali Bagheri Kani übernehmen.
Die iranische Regierung erklärte am Montagmorgen, sie werde nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi ohne "die geringste Störung" weiterarbeiten. "Der hart arbeitende und unermüdliche Präsident des iranischen Volkes (...) hat sein Leben für die Nation aufgeopfert", erklärte die Regierung.
Präsidentschaftswahlen innerhalb von 50 Tagen
Am 28. Juni soll ein Nachfolger von Ebrahim Raisi gewählt werden. Die Verfassung sieht Neuwahlen innerhalb von 50 Tagen vor.
Irans Präsident Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. ZDF-Korrespondentin Anne Brühl erklärt, was sein Tod für die politische Situation in Iran bedeutet.20.05.2024 | 1:11 min
Man darf nicht vergessen, dass der Staatspräsident im iranischen System auch nicht die wichtigste Figur ist.
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Politologe Ali Fathollah-Nejad
Das Machtzentrum im Iran bestünde "aus den islamischen Revolutionsgarden einerseits, und auf der anderen Seite aus dem sogenannten Büro des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei, das eine Art Parallelregierung darstellt", erläutert Politologe Fathollah-Nejad weiter.
Der Hardliner Raisi galt als Schützling Chameneis, und als potenzieller Nachfolger in dessen Amt innerhalb der schiitischen Theokratie des Landes.
Da Irans verunglückter Präsident Raisi als Nachfolger von Revolutionsführer Chamenei gehandelt worden war, sei nun vor allem dessen Nachfolge unklar, so ZDF-Korrespondent Brase.20.05.2024 | 1:18 min
Experte befürchtet Machtkampf in Teheran
Mangels Alternativen dürfte sich die Suche nach einem langfristigen Nachfolger für Raisi schwierig gestalten. Und insbesondere Amirabdollahian war als Außenminister seit Beginn des Gaza-Kriegs verstärkt in die Öffentlichkeit gerückt und hatte zahlreiche Reisen zu Verbündeten unternommen. Die Wahl eines neuen Präsidenten sei "durchaus krisenhaft", sagt Fathollah-Nejad im ZDF.
In Teheran dürfte ein heftiger Machtkampf ausbrechen, schrieb auch der Iran-Experte Arash Azizi in einer Analyse für die US-Zeitschrift "The Atlantic". Raisis Passivität habe Herausforderer unter den Hardlinern ermutigt. Sie würden seine schwache Präsidentschaft als Chance sehen, schrieb Azizi. "Der Tod von Raisi würde das Machtgleichgewicht zwischen den Fraktionen innerhalb der Islamischen Republik verändern."
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sehen führende Politiker der Ampel-Koalition keine Anzeichen für einen Kurswechsel. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem "Spiegel": "Raisi persönlich hatte viele Unrechtsurteile und Hinrichtungen zu verantworten. Nun wird er nicht mehr vor ein Gericht gestellt werden können. Ohne diesen einen Hardliner wird das Regime dennoch ein aggressives bleiben."
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Magazin, der Tod Raisis werde die Politik der Islamischen Republik nach außen nicht ändern. Die zentralen Entscheidungen im politischen System Irans würden vom Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei getroffen. In der "Rheinischen Post" forderte Djir-Sarai: "Wir brauchen eine neue Iran-Strategie." Das Fokussieren auf das Atomabkommen sei ein Fehler gewesen. So sei ignoriert worden, dass die Iraner daneben ein eigenes Raketenprogramm aufgebaut und die gesamte Region destabilisiert hätten.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht eine kleine Chance auf Wandel. "Viele Menschen, nicht nur in Iran, hoffen nun auf Veränderung", sagte Hardt dem "Spiegel". "Das überalterte Mullah-Regine wird Probleme haben, den Präsidenten kurzfristig durch eine Person mit gleicher Autorität zu ersetzen. Die Machtkämpfe an der Spitze werden nun neu entfacht."
Irans Präsident Raisi ist bei einem Helikopterabsturz ums Leben gekommen. Die Nachfolge ist schon geregelt: Vizepräsident Mochber übernimmt vorübergehend das Amt. Ein Kurzporträt.