Stoppt Meta den Faktencheck auch in Europa?

Ein falsches Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg oder ein Fake-Video eines Amoklaufs an einem deutschen Flughafen. Die Liste an verbreiteter Desinformation ist lang.

Für die Gesellschaft relevante Themen, die auf Online-Plattformen, wie Facebook oder Instagram viral gehen, werden von unabhängigen Faktencheckern geprüft. Wenn sie als Lüge enttarnt werden, bekommen diese Posts ein Kennzeichen und eine Erklärung, warum der Inhalt falsch ist.

Diese Kennzeichnung von Falschinformationen mithilfe von Faktencheckern will der Facebook Mutterkonzern Meta in den USA abschaffen. Mit der Änderung geht das Unternehmen von Gründer und Chef Mark Zuckerberg auf Konfrontationskurs mit der EU.

Denn hier gibt es ein Gesetz gegen Falschinformationen und Hassreden auf Online-Plattformen, das Digital Services Act (DSA). Thomas Regnier, Pressesprecher der EU-Kommission für Technische Souveränität, Verteidigung, Weltraum und Forschung sagt:

Die Reaktionen der EU-Politiker auf den Faktenchecker-Stopp in den USA folgen prompt. Der Vorwurf: Meta-Chef Zuckerberg beuge sich politischem Druck, so Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, zu der die CDU gehört.

Fest steht, Zuckerberg folgt damit der Linie des Tech-Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk, der nach der Übernahme von Twitter Einschränkungen für Äußerungen auf der Plattform, die inzwischen "X" heißt, weitgehend aufhob.

"Zuckerberg schafft Faktenchecks ab und knickt damit vor Trump ein. Das ist ein gefährlicher Rückschritt und ein fatales Zeichen für die kommenden Jahre. Statt Urlaubsfotos zu sehen, könnten wir bald von einer Welle organisierter Lügenkampagnen überrollt werden", kritisiert Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin Europäisches Parlament.

Daniel Freund (B90/Die Grünen) im europäischen Parlament wird noch deutlicher:

Die EU-Kommission könne Meta nicht zwingen, bestimmte Inhalte zu löschen. Aber das Gesetz (DSA) sehe Strafen vor, sollten die Risiken der Verbreitung von Falschinformationen erheblich steigen, sagen Experten, wie Jan Penfrat (European Digital Rights).

"Der erste Schritt wären sicher Geldzahlungen oder Strafzahlungen, da sieht das Gesetz bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes vor, also bei Meta sind das recht hohe Summen. Wir sprechen tatsächlich im Milliardenbereich, das kann das Unternehmen empfindlich treffen."

Bisher hat Meta nicht angekündigt, den Faktencheck auch in Europa auszusetzen. Als Grund für die Abschaffung in den USA gibt Chef Mark Zuckerberg Zensur an, die zuletzt zu weit gegangen sei. "Im Gegenteil", antworten Faktenchecker in Europa, das Angebot unterstütze bei der Meinungsbildung.

Es sei eine Hilfe und eine Zusatzinformation, um sich selbst eine fundierte Meinung bilden zu können, so Stephan Mündges, Koordinator im europäischen Faktencheck Netzwerk. Ob die Abschaffung des Faktenchecks in den USA auch Auswirkungen auf EU-Ebene hat, gilt es jetzt zu prüfen.