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    Stoppt Meta den Faktencheck auch in Europa?

    Konfrontation mit EU:Stoppt Meta den Faktencheck auch in Europa?

    Anne Stadtfeld
    von Anne Stadtfeld, Brüssel
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    Der Meta-Konzern schafft unabhängige Faktenchecks in den USA ab. Experten befürchten, mehr Desinformation oder hasserfüllte Beiträge. Was bedeutet das für die EU?

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    Der Konzern kündigte die Abschaffung externer Faktenchecks zunächst für die USA an. In der EU warnt die EU-Kommission Meta vor hohen Geldstrafen.08.01.2025 | 2:04 min
    Ein falsches Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg oder ein Fake-Video eines Amoklaufs an einem deutschen Flughafen. Die Liste an verbreiteter Desinformation ist lang.
    Für die Gesellschaft relevante Themen, die auf Online-Plattformen, wie Facebook oder Instagram viral gehen, werden von unabhängigen Faktencheckern geprüft. Wenn sie als Lüge enttarnt werden, bekommen diese Posts ein Kennzeichen und eine Erklärung, warum der Inhalt falsch ist.

    Bislang arbeitet Meta mit verschiedenen externen Organisationen für Faktenchecks zusammen, wie diese Übersicht des Unternehmens zeigt. Demnach gehören dazu in den USA die großen Nachrichtenagenturen AFP und Reuters. In Deutschland arbeitet Meta mit dpa, AFP und Correctiv zusammen.

    Meta mit Änderung auf EU-Konfrontationskurs

    Diese Kennzeichnung von Falschinformationen mithilfe von Faktencheckern will der Facebook Mutterkonzern Meta in den USA abschaffen. Mit der Änderung geht das Unternehmen von Gründer und Chef Mark Zuckerberg auf Konfrontationskurs mit der EU.
    Denn hier gibt es ein Gesetz gegen Falschinformationen und Hassreden auf Online-Plattformen, das Digital Services Act (DSA). Thomas Regnier, Pressesprecher der EU-Kommission für Technische Souveränität, Verteidigung, Weltraum und Forschung sagt:

    Der Faktencheck in der EU fußt auf hohen ethischen und professionellen Standards, die dessen Unabhängigkeit garantieren.

    Thomas Regnier, EU-Pressesprecher

    Zuckerberg folgt Trump-Vertrauten Musk

    Die Reaktionen der EU-Politiker auf den Faktenchecker-Stopp in den USA folgen prompt. Der Vorwurf: Meta-Chef Zuckerberg beuge sich politischem Druck, so Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, zu der die CDU gehört.
    Fest steht, Zuckerberg folgt damit der Linie des Tech-Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk, der nach der Übernahme von Twitter Einschränkungen für Äußerungen auf der Plattform, die inzwischen "X" heißt, weitgehend aufhob.
    "Zuckerberg schafft Faktenchecks ab und knickt damit vor Trump ein. Das ist ein gefährlicher Rückschritt und ein fatales Zeichen für die kommenden Jahre. Statt Urlaubsfotos zu sehen, könnten wir bald von einer Welle organisierter Lügenkampagnen überrollt werden", kritisiert Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin Europäisches Parlament.
    Politikwissenschaftler Thomas Greven
    Meta-Chef Zuckerberg hoffe auf Unterstützung aus der Trump-Regierung, sagt Politikwissenschaftler Thomas Greven. Erfahrungsgemäß könne man aber mit Trump keine "Bromance" haben.07.01.2025 | 14:04 min

    Welche Strafen sieht das EU-Gesetz vor?

    Daniel Freund (B90/Die Grünen) im europäischen Parlament wird noch deutlicher:

    Die EU ist nicht der Wilde Westen. Wenn es auf Facebook, Instagram, X und Co systematisch zu Hass, Hetze und Desinformationen kommt, muss es dafür Strafen geben.

    Daniel Freund, B90/Die Grünen

    Die EU-Kommission könne Meta nicht zwingen, bestimmte Inhalte zu löschen. Aber das Gesetz (DSA) sehe Strafen vor, sollten die Risiken der Verbreitung von Falschinformationen erheblich steigen, sagen Experten, wie Jan Penfrat (European Digital Rights).
    "Der erste Schritt wären sicher Geldzahlungen oder Strafzahlungen, da sieht das Gesetz bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes vor, also bei Meta sind das recht hohe Summen. Wir sprechen tatsächlich im Milliardenbereich, das kann das Unternehmen empfindlich treffen."
    Beckedahl: "Kein Fact-Checking"
    "Es ist ein Gang nach Canossa, den Mark Zuckerberg hier praktiziert, ein Kniefall vor Donald Trump", sagt Markus Beckedahl, Digitalexperte, zu den neu angekündigten Meta-Richtlinien.08.01.2025 | 5:18 min

    Abschaffung auf EU-Ebene? Wird geprüft

    Bisher hat Meta nicht angekündigt, den Faktencheck auch in Europa auszusetzen. Als Grund für die Abschaffung in den USA gibt Chef Mark Zuckerberg Zensur an, die zuletzt zu weit gegangen sei. "Im Gegenteil", antworten Faktenchecker in Europa, das Angebot unterstütze bei der Meinungsbildung.
    Es sei eine Hilfe und eine Zusatzinformation, um sich selbst eine fundierte Meinung bilden zu können, so Stephan Mündges, Koordinator im europäischen Faktencheck Netzwerk. Ob die Abschaffung des Faktenchecks in den USA auch Auswirkungen auf EU-Ebene hat, gilt es jetzt zu prüfen.
    Anne Stadtfeld ist Reporterin im ZDF-Studio in Brüssel.

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    Quelle: ZDF
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