Wirtschaft in der EU: Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit

Die Firma Bauch Engineering aus Eitensheim in Bayern stellt Fertigungsanlagen unter anderem für die Automobilindustrie, die Luftfahrt, aber auch für den Bereich Windkraft her. Das Unternehmen hat bereits mehrere Fertigungsstandorte in China.

Der direkte Vergleich zeige: "Bei uns wird vieles durch Bürokratie zu Tode verwaltet", sagt der Geschäftsführer Andreas Bauch. Auch beim Strompreis könne Europa im Vergleich nicht mithalten, der sei fünfmal so hoch wie in China.

Perspektiven in einer Welt, wie sie die Gründer des EU-Binnenmarktes noch nicht kannten. Der gewährleistet seit 1993 den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr innerhalb der EU. Seitdem bildet der EU-Binnenmarkt einen der wichtigsten Grundpfeiler für die europäische Integration und ist weiterhin ziemlich einmalig auf der Welt. Aber die Welt hat sich weitergedreht und an vielen Punkten hat die EU verpasst, den Binnenmarkt mitzudrehen.

"Etwa wenn es um Zukunftstechnologien geht, also die Wachstumsmotoren der Zukunft, hinkt Europa hinter den USA und auch China zurück. Und auch die Eintrübung des Welthandels und der große geopolitische Druck, den wir sehen, sind für Europa sehr, sehr schwer zu verdauen", sagt der Wirtschaftsexperte Nils Redeker vom Jacques Delors Centre.

Der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta war damit beauftragt worden, Vorschläge für eine Reform des Binnenmarktes vorzubereiten, etwa in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verteidigung. Eine Idee könnte laut Letta ein echter Game Changer sein: die lange diskutierte Kapitalmarktunion.

Es bestehen große Hindernisse für Kapitalmarktgeschäfte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Und das wiederum schränkt die Anlagemöglichkeiten in Europa ein, macht die USA oft zu einem attraktiveren Anlageplatz.

Deshalb sollen die Regeln innerhalb der EU angeglichen und der Zugang von Unternehmen zu Finanzierungen über den Kapitalmarkt erleichtert werden. "Wir müssen sicherstellen, dass nicht nur die USA mit ihren Inflation Reduction Act vorangeht, sondern dass auch wir in Europa einen Werkzeugkasten entwickeln, um die faire, grüne und digitale Transformation hinzubekommen", fordert Letta.

Das Problem: "Im Kern reden wir über die sogenannte Kapitalmarktunion seit mehreren Jahren. Und immer, wenn es konkret wurde in der Umsetzung, beispielsweise bei einer Harmonisierung vom Steuer- und Insolvenzrecht, bei einer gemeinsamen europäischen Finanzmarktaufsicht, sind die Staats- und Regierungschefs dann doch sehr stark zurückgeschreckt", so Nils Redeker.

Enrico Letta wird den Staats- und Regierungschefs seine Ideen vorstellen. Alle werden sich einig sein, dass der Binnenmarkt reformiert werden soll. "Bei der Umsetzung wird es aber sehr stark auf die Europawahlen ankommen, auf die nächste Europäische Kommission, und die große Frage, ob die Staats- und Regierungschefs dann langfristig auch wirklich den politischen Willen haben, die dicken Bretter, die man sich da jetzt vornimmt, zu bohren", prognostiziert Redeker.

Andreas Bauch will unterdessen seinen Standort in Bayern nicht aufgeben. Trotz allem. Denn viele Kunden wünschen sich nach wie vor eine Produktion in Deutschland und der EU, meint er. Diesen Vorteil dürfe die EU nicht verspielen.