EU-Beitrittsgespräche gestartet:Die Ukraine erwartet ein langwieriger Prozess
von Isabelle Schaefers, Brüssel
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Nur wenige Tage nach Beginn des Krieges hat die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Heute haben die Beitrittsverhandlungen begonnen - und damit ein langer Weg.
In Luxemburg haben die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine und Moldau begonnen. Für viele ein historischer Tag, doch ein wirklicher Beitritt scheint noch in weiter Ferne.25.06.2024 | 1:33 min
Immer wieder hört man im Vorfeld zum heutigen Auftakt der Beitrittsverhandlungen, dass es sich um einen "historischen Tag" für die Ukraine aber auch für die EU handele. Und zumindest symbolisch betrachtet, ist der Auftakt der Verhandlungen heute ganz sicher nicht zu unterschätzen.
Zumal das Land sich im Krieg befindet und gerade mal zwei Jahre vergangen sind zwischen der Anerkennung als Beitrittskandidat und dem Start der Gespräche. Das ist schnell. Aber das heißt nicht, dass es jetzt auch in diesem Tempo weitergeht.
"Die Gespräche sind ein starkes Signal an die Ukraine und an Russland, dass die EU an der Seite der Ukraine steht" erklärt ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers.25.06.2024 | 3:10 min
Die Ukraine ist noch lange nicht so weit
Die Beitrittsverhandlungen bestehen aus insgesamt 35 Kapiteln. Mit jedem Kapitel werden einzelne Bereiche verhandelt - etwa Wirtschaft, Außenpolitik oder Rechtsstaatlichkeit. Außerdem muss die Ukraine alle Regeln und Standards der EU, den sogenannten "Acquis Communautaire", in nationales Recht übertragen. Die Ukraine erfüllt noch lange nicht alle Bedingungen. Das stellt auch der Politikwissenschaftler Stefan Meister fest:
Hauptknackpunkte sind natürlich Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption. Das sind die ganz zentralen Punkte, wo die Ukraine sicher Fortschritte gemacht hat, aber bei weitem noch nicht da ist, wo sie hin müsste.
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Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Und es gibt weitere Hürden: In europaweiten Protesten machten vor allem osteuropäische Bauern immer wieder ihrer Sorge Luft, dass ukrainisches Getreide die EU fluten und die Preise kaputtmachen würde. Ein EU-Beitritt könnte zudem dazu führen, dass die ukrainischen Bauern den Großteil der EU-Agrarsubventionen bekämen.
Das Hauptproblem für die EU wird sein, dass sie ihre eigene Politik nach innen reformieren muss und zum Beispiel auch die Verteilungspolitik mit Blick auf Agrarsubventionen komplett verändern muss. Viele derzeitige EU-Länder würden sonst gar keine Mittel mehr bekommen.
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Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Die EU muss sich reformieren, wenn sie die Ukraine aufnimmt
Eine große Herausforderung sind auch die nötigen EU-internen Reformen. Alle sind sich einig, dass die EU in ihrer derzeitigen Verfasstheit keine neuen Länder einfach aufnehmen kann, sondern vorher einiges ändern muss.
Der wichtigste Punkt dabei betrifft das Prinzip der Einstimmigkeit, das noch immer für viele zentrale Entscheidungen gilt. Würde das weiterbestehen, während immer mehr Länder hinzukommen, würde die EU sich wohl immer mehr selbst blockieren.
Ungarn schielt auf ungarische Minderheit in der Ukraine
Und das bekommt die EU auch derzeit schon zu spüren: Ungarn hatte lange die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockiert. Diese Blockade konnte nur gelöst werden, indem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban während der Abstimmung den Raum verließ.
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Auch heute betonte der ungarische Europaminister wieder, die Ukraine sei weit davon entfernt, die nötigen Bedingungen zu erfüllen. "Wir erwarten, dass die Ukraine die ungarische Minderheit in der Ukraine respektiert", so Janos Boka. Beim Eröffnen und Schließen jedes einzelnen Kapitels könnte Ungarn - oder ein anderes Land - erneut ein Veto einlegen und den Prozess so stoppen.
Eine Mehrheit der Deutschen findet, dass die Ukraine in die EU aufgenommen werden sollte. Das sowie weitere Umfrage-Ergebnisse zum Ukraine-Krieg und seinen Auswirkungen zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
von Alexandra Biehl
EU-Beitritt: Verhandlungen als Signal
Aber der Beginn der Beitrittsverhandlungen ist sowieso vor allem als starkes Signal für die Ukraine gedacht:
Putin wollte nicht nur die Ukraine brechen, sondern die europäische Friedensordnung. Das Gegenteil hat er erreicht: Die Ukraine ist dichter an der Europäischen Union dran als je zuvor.
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Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin (Grüne)
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte von einer Beitrittsperspektive bis 2030 gesprochen. Doch das scheint eher unrealistisch zu sein. Viele sprechen eher von 10 bis 15 Jahren - ohne Garantie, dass es überhaupt klappt.
Angesichts der Herausforderungen, vor der die Ukraine aber auch die EU stehen, ist der heutige Tag eher ein symbolisch wichtiger Schritt in einem langwierigen Prozess.
Isabelle Schaefers ist Korrespondentin im ZDF-Studio Brüssel.
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