Elvis-Act in Tennessee: Schränkt US-Gesetz Redefreiheit ein?

Mit wenigen Klicks kann KI aus einer Textbeschreibung Musik machen. Wie bei Bildern stellt sich dabei auch die Frage: Wie original sind diese Werke, wenn die Datenbanken etwa mit existierender Musik gefüttert wurden - also auf deren Basis entstehen? Um Musikschaffende besser zu schützen, verabschiedete Tennessee Anfang Juli 2024 als erster US-Bundesstaat den sogenannten Elvis-Act.

Konkret weitet der "Ensuring Likeness Voice and Image Security Act", wie das Gesetz offiziell heißt, das Urheberrecht auf die Einzigartigkeit der eigenen Stimme, des Gesichts und Körpers aus und verbietet so die unerlaubte Nutzung von Stimmaufnahmen und Fotos.

Das bedeutet: Jeder, der wissentlich das Bildnis oder die Stimme einer Person ohne Genehmigung "zugänglich macht" - also zum Beispiel KI mit diesen Daten füttert, kann verklagt werden. Damit soll vor allem gegen Deepfakes und Voice Cloning, der Nachahmung von Stimmen, vorgegangen werden.

Die Human Artistry Campaign - eine Initiative, die sich für die Rechte von Künstlern im Kampf gegen KI einsetzt, begrüßt das Gesetz und spricht gegenüber ZDFheute von einem Schritt in die richtige Richtung: "Mit dem Elvis-Act verfügt Tennessee über eine der stärksten Urheberrechtsschutzbestimmungen für unsere Künstler. Wir hoffen, dass andere Bundesstaaten diesem Beispiel folgen.", sagt ein Pressesprecher der Human Artistry Campaign.

Einige Experten sehen das Gesetz allerdings kritisch. Jura-Professor Joseph Fishman von der Vanderbilt-Universität in Nashville hat den Gesetzgebungsprozess intensiv verfolgt und kritisiert, dass der Elvis-Act nicht nur vor Deepfakes schützen würde, sondern es auch jedem in Tennessee erlauben würde, jede nicht vorab genehmigte Verbreitung der Stimme oder des Bildes zu verklagen.

Wörtlich genommen würde das Elvis-Imitatoren, Tribute-Bands und das einfache Veröffentlichen eines Bildes von Jemandem im Internet betreffen. "Jedes dieser Beispiele hat nichts mit künstlicher Intelligenz zu tun, und doch ist für jedes von ihnen nach dem neuen Gesetz nun eine Genehmigung erforderlich. Sonst kann man verklagt werden.", so Fishman.

Der Elvis-Act gewährt zwar auch eine Reihe von Ausnahmen, die besagen, dass das neue Gesetz nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß der US-Verfassung kollidieren soll.

Professor Fishman kritisiert aber, dass sich das Gesetz nicht auf KI und betrügerische Handlungen beschränken würde. "Der Leadsänger einer Elvis-Tribute-Band, der überzeugend wie der King singt, scheint unter diese Definition zu fallen, so wie auch e Elvis-Imitatoren", erklärt Fishman gegenüber ZDFheute.

Auch Rebecca Tushnet, Jura-Professorin an der Harvard-Universität, sieht in dem Gesetz einen Schritt in die falsche Richtung. Gegenüber ZDFheute erklärt sie: "Anstatt mit dem Elvis-Act ein neues Recht auf geistiges Eigentum zu schaffen, wäre es sinnvoller gewesen, gezielt gegen spezifische Missstände wie Deepfakes vorzugehen." Das Gesetz sei viel zu pauschal.

Auch eine der führenden Urheberrechtsexpertinnen und Jura-Professorin an der Universität von Pennsylvania, Jennifer Rothman, warnt vor den Konsequenzen, die das Gesetz mit sich bringt.

Das neue Gesetz würde zwar die Rechte von Künstlern stärken, aber auch gleichzeitig ein ernsthaftes Potenzial an Kollateralschäden mit sich ziehen, die über das beabsichtige Ziel hinausgingen.

Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Geldstrafen bis zu 2.500 US-Dollar rechnen, auch kleinere Haftstrafen von bis zu 29 Tagen sind möglich. Bisher gilt das Gesetz nur in Tennessee. In Washington D.C. arbeiten Abgeordnete derzeit an dem "No AI Fraud Act" mit dem Ziel auf nationaler Ebene Künstler und Bürger gegen KI-Einfluss zu schützen.

Fishman hofft, dass sie dort aus den Fehlern des Elvis-Act lernen. Wie genau der Elvis-Act im Streitfall anzuwenden ist, werden nun erstmal die Gerichte klären müssen.