Kritik an Biden: Trump will sich für Hinrichtungen einsetzen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Amtsinhaber Joe Biden scharf kritisiert, die Todesurteile Dutzender Straftäter in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln.

"Das ergibt keinen Sinn", erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Republikaner kündigte an, das Justizministerium nach seiner Amtsübernahme anzuweisen, "die Todesstrafe konsequent zu verfolgen". Man müsse "amerikanische Familien und Kinder vor gewalttätigen Vergewaltigern, Mördern und Monstern" schützen, so Trump. Im Wahlkampf hatte er sich mehrfach für eine härtere Durchsetzung der Todesstrafe ausgesprochen - etwa auch bei Migranten, die US-Bürger oder Polizisten getötet haben.

Biden hatte am Montag die Strafen von 37 nach Bundesrecht verurteilten Todeskandidaten in lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt. Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene Verurteilten schloss er jedoch ausdrücklich von der Strafumwandlung aus, da ihre Verbrechen Terrorismus oder von Hass motivierten Massenmord betrafen - darunter der Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew.

Der Demokrat erklärte, er habe die Entscheidung aus Gewissensgründen getroffen, gestützt auf seine langjährige Erfahrung als Pflichtverteidiger und Politiker. Dabei betonte er, dass er das Leid der Opfer und ihrer Familien nicht herabwürdigen wolle. Biden begründete die Entscheidung auch mit der Annahme, dass ein von ihm im Juli 2021 angestoßenes Moratorium unter der kommenden Regierung aufgehoben werden dürfte - Hinrichtungen auf Bundesebene wurden damit ausgesetzt.

Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) wurden auf Bundesebene ebenfalls keine Hinrichtungen durchgeführt. Seit 2003 herrschte de facto eine Pause. Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ Trump die Vollstreckungen aber wieder aufnehmen und setzte innerhalb weniger Monate 13 Hinrichtungen durch - mehr als jeder US-Präsident seit Jahrzehnten.

Eine knappe Mehrheit der Amerikaner unterstützt nach wie vor die Todesstrafe. Zweifel aufgrund von Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung lassen die Zustimmung jedoch kontinuierlich schwinden.