USA: Biden wandelt Dutzende Todesurteile in Haftstrafen um

    Kurz vor Amtsübernahme Trumps:Biden wandelt Todesurteile in Haftstrafen um

    |

    US-Präsident Joe Biden hat Dutzende Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Damit will er auch möglichen Entscheidungen der kommenden Trump-Regierung begegnen.

    Gefaltete Hände werden durch Gefängnisgitter gestreckt
    Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. (Symbolbild)
    Quelle: AP

    Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit wandelt US-Präsident Joe Biden die Todesurteile Dutzender Menschen in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung um. Das Weiße Haus veröffentlichte die Namen der 37 Betroffenen, Biden hob als erklärter Gegner der Todesstrafe dazu hervor:

    Täuschen Sie sich nicht: Ich verurteile diese Mörder, trauere um die Opfer ihrer verabscheuungswürdigen Taten.

    Joe Biden, US-Präsident

    Er "leide mit all den Familien, die einen unvorstellbaren und endgültigen Verlust erlitten haben", sagte Biden weiter. Dass er sich trotzdem so entschieden habe, begründete der 82 Jahre alte Demokrat mit seinem Gewissen sowie seinen Erfahrungen als Pflichtverteidiger und Politiker.
    Alabamas Kammer für Hinrichtungen mit tödlicher Injektion in der Holman Correctional Facility.
    Die Zahl der Hinrichtungen weltweit hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Laut Amnesty International gab es 2023 mindestens 1.153 Exekutionen - die höchste Zahl seit 2015.29.05.2024 | 0:24 min

    Biden: Müssen Todesstrafe auf Bundesebene beenden

    "Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene beenden müssen", betonte Biden. Unter seiner Ägide galt seit Juli 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene.
    In den Bundesstaaten verurteilte Todeskandidaten kann der Präsident nicht begnadigen. Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten Häftlinge schloss Biden von der Umwandlung ihrer Strafen aus - nämlich solche, die wegen Terrorismus oder durch Hass motivierte Massenmorde verurteilt wurden, darunter der überlebende Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew.
    Gedenkzeremonie an der Ziellinie zum zehnjährigen Jahrestag der Bombenanschläge auf den Boston Marathon
    Am 15. April 2013 explodierten beim Boston-Marathon zwei Bomben in der Nähe der Ziellinie.17.04.2023 | 1:22 min
    Zur Begründung seiner Entscheidung sagte Biden weiter:

    Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Regierung Hinrichtungen wieder aufnimmt, die ich ausgesetzt habe.

    Joe Biden, US-Präsident

    Trump könnte Bidens Moratorium beenden

    Sein Nachfolger Donald Trump, der am 20. Januar das Amt übernehmen wird, ist ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe. Es wird angenommen, dass der Republikaner Bidens Moratorium beenden wird.
    Trump sprach sich im Wahlkampf unter anderem für die Hinrichtung von Migranten aus, die US-Bürger oder Polizisten getötet haben. In den letzten sieben Monaten seiner ersten Amtszeit ließ Trump 13 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken - so viele wie kein US-Präsident seit Jahrzehnten.
    31.01.24, Montgomery: Demonstranten stehen mit Schildern und Plakaten vor dem State Capitol um gegen eine Hinrichtung mit Stickstoff zu protestieren.
    Trotz Bedenken von Menschenrechtsexperten plante der Bundesstaat Alabama im Januar die Hinrichtung eines Mannes durch Stickstoff.26.01.2024 | 2:18 min

    Zuspruch zur Todesstrafe nimmt allmählich ab

    Die Todesstrafe ist in den USA noch auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten erlaubt, wird jedoch de facto nicht mehr überall vollstreckt. Zwar unterstützen die meisten Amerikaner nach wie vor die Todesstrafe für Mörder, doch ihre knappe Mehrheit in dieser Frage wird kontinuierlich kleiner.
    Biden Hunter Begnadigung
    Der noch amtierende US-Präsident Biden begnadigte Anfang Dezember auch seinen Sohn Hunter.02.12.2024 | 1:25 min
    Fortschritte in der Forensik sowie Enthüllungen über Justizirrtümer stellen die vermeintliche Schuld bereits hingerichteter Sträflinge infrage. Gleichzeitig wird die Diskriminierung im Strafjustizsystem kritisiert - denn Studien zeigen, dass die Todesstrafe eher verhängt wird, wenn die Opfer weiß sind.
    Außerdem erhalten Schwarze bei ähnlichen Verbrechen oft härtere Strafen als Weiße. Auch die Qualität der Rechtsvertretung spielt eine entscheidende Rolle und führt oft zu Ungleichheiten.

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF

    Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Melden Sie sich hier ganz einfach für unseren WhatsApp-Channel an: ZDFheute-WhatsApp-Channel.

    Quelle: dpa

    Mehr zur Todesstrafe