Brics-Gipfel: China fordert Deeskalation in der Ukraine

China und Indien haben bei dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einberufenen Treffen der Brics-Staaten zum Frieden in der Ukraine gemahnt. "Wir müssen drei Prinzipien respektieren: keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokationen von einer der beiden Seiten", sagte Chinas Präsident Xi Jinping zum offiziellen Gipfelbeginn im russischen Kasan. Nur so ließe sich die "Situation" so schnell wie möglich "beruhigen".

Peking gilt als Moskaus wichtigster Rückhalt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. China kritisierte das russische Vorgehen bislang nicht und sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, Russlands Rüstungsindustrie mit wichtigen Gütern zu beliefern.

Der indische Regierungschef Narendra Modi hatte zuvor betont, dass er alle Anstrengungen unterstütze, "um schnell wieder Frieden und Stabilität herzustellen".

Putin sprach von einer seiner Ansicht nach entstehenden "multipolaren Weltordnung". Dies sei eine "dynamischer und unumkehrbarer Prozess", sagte er. Nach Angaben seines Sprechers bedankte Putin sich für die Ukraine-Vermittlungsangebote seiner Brics-Kollegen und sagte ihnen, dass die russischen Truppen auf dem Schlachtfeld vorankämen.

Der indische Regierungschef Modi und Chinas Präsident Xi trafen am Rande des Gipfels auch zu einem Zweiertreffen zusammen. Es war nach Angaben des indischen Außenministeriums ihr erstes Treffen seit fünf Jahren. Beide Seiten hatten kurz vor dem Gipfel ein Abkommen in einem Grenzstreit erzielt.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, der wegen eines häuslichen Unfalls nicht aus Brasilien nach Russland gereist war, rief per Videobotschaft zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf "angesichts zweier Kriege, die sich global ausweiten könnten".

Die Europäische Union warf Russlands Präsident Putin einen "Missbrauch" des Brics-Gipfels für seine politischen Ziele vor. Alle Teilnehmer des Gipfels in Kasan müssten Putin aufrufen, den Krieg gegen die Ukraine "sofort zu beenden", sagte Peter Stano, der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Dies erwarte die EU insbesondere von UN-Generalsekretär António Guterres. Er müsse Putin dazu drängen, die russischen Streitkräfte "unverzüglich und bedingungslos aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zurückzuziehen".

Guterres war am Mittwochmorgen zum Brics-Gipfel im russischen Kasan eingetroffen. Der Kreml hatte angekündigt, Guterres werde bei seinem Besuch auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen - es wäre das erste Treffen der beiden seit April 2022.

Kritik an der Reise von Guterres zu dem Gipfel kam aus Estland. Die Teilnahme des UN-Generalsekretärs an dem von Russland ausgerichteten Treffen biete "Putins Regime einen klaren Propagandasieg", schrieb der estnische Außenminister Margus Tsahkna auf der Internetplattform X. "Es sollte keine Rückkehr zur Normalität mit einem Aggressor geben, der einen blutigen Krieg in der Ukraine führt und die UN-Charta eklatant verletzt".