Biden in Paris: USA und Frankreich demonstrieren Einigkeit

US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben der Ukraine fortdauernde Unterstützung zugesagt – auch wenn die beiden Staatschefs mit Blick auf Kiew nicht bei allen Einzelheiten einer Meinung sind.

Die USA stünden fest an der Seite der Ukraine und der anderen Verbündeten, sagte Biden am Samstag nach einem Treffen mit Macron im Élyséepalast in Paris. Auch Macron versicherte, man werde mit der Unterstützung für Kiew so lange und so intensiv fortfahren, wie es nötig sei.

Die US-Regierung hatte allerdings vor dem gemeinsamen Auftritt der Staatschefs klargemacht, dass sie sich an dem neuen Plan Macrons, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken, nicht beteiligen werde.

Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver und schneller zu unterstützen. Frankreich berät nach Angaben Macrons mit anderen Nato-Partnern über einen solchen Schritt.

Er hatte am Freitagabend gesagt, mehrere Partner hätten bereits ihre Zustimmung gegeben, und entsprechende Pläne sollten in den "kommenden Tagen" finalisiert werden. Die US-Regierung ließ aber bereits wissen, dass sie dabei nicht mitmachen werde.

Biden versichert seit Beginn des Krieges, dass er keine US-Soldaten in die Ukraine schicken werde und keinen Krieg mit Russland wolle. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, hieß es am Freitagabend aus dem Weißen Haus.

Macron bemühte sich in seinem Statement, die Gemeinsamkeiten zu betonen:

Macron äußerte sich außerdem zuversichtlich, was eine Einigung zur Verwendung der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für Kiew angeht. Frankreich und die USA hoffen demnach, dass alle Mitglieder der G7 einem Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zustimmen werden.

Die USA hatten vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde.

Die EU-Staaten haben sich dazu bisher zurückhaltend positioniert. Bei dem Treffen der sieben großen Wirtschaftsmächte (G7) in wenigen Tagen in Italien soll dazu möglichst eine Entscheidung erreicht werden.

Mit Blick auf den Nahen Osten begrüßten Biden und Macron die Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen.

Auch Macron sprach sich für diese Ziele aus. Er kritisierte allerdings auch, dass die Lage in der südlichen Stadt Rafah sowie die Zahl der Getöteten und Verletzten nach nunmehr neun Monaten Krieg inakzeptabel seien.

Auch könne man nicht tolerieren, dass Israel nicht alle Grenzübergänge für humanitäre Hilfe öffne, wie die internationale Gemeinschaft es seit Monaten fordere.

Biden ist bereits seit Mittwoch in Frankreich und nahm unter anderem an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des D-Day in der Normandie teil. Die US-Regierung preist Frankreich als "ältesten Verbündeten" und die Beziehungen der beiden Präsidenten als "herzlich" und "eng".