Baerbock in Nahost: Weitere 19 Millionen Euro für Gaza

Deutschland stellt weitere 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen zur Verfügung. Unter Lebensgefahr bringe das UN-Palästinenserhilfswerk UNWRA und das Welternährungsprogramm "Mehl und Reis zu hungernden Familien", sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Israel. Jede Kiste medizinisches Material der Weltgesundheitsorganisationen (WHO) werde helfen, in zerstörten Kliniken in Gaza wieder ein Minimum an Versorgung zu ermöglichen, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Wie im April angekündigt, nimmt Deutschland auch die Förderung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA wieder auf. Zunächst werden fünf Millionen Euro für Nahrungsmittelnothilfe im Gazastreifen bereitgestellt. Zusätzlich erhält UNRWA eine erste Tranche in Höhe von fünf Millionen Euro des freiwilligen, ungebundenen Beitrags, der vom Bundestag beschlossen worden war. Daraus werden UNRWA-Hilfen in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im Westjordanland finanziert.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks seien in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der Hamas unterwandert. Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam später zum Schluss, das UNRWA habe "robuste" Mechanismen etabliert, um seinen Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.

Mit den zusätzlichen 19 Millionen Euro steigt die deutsche humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete auf 312 Millionen Euro seit dem vergangenen Jahr.

Baerbock forderte die Hamas auf, einen von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg anzunehmen. Der Plan basiere auf einem israelischen Vorschlag und sei "der einzig realistische Weg aus der Sackgasse des Krieges zur Befreiung der Geiseln und hin zu einem humanitären Waffenstillstand", sagte die Ministerin.

Nach einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Israel Katz in Jerusalem kritisierte Baerbock erneut scharf, zunehmende Siedlergewalt verbreite im Westjordanland Angst und Schrecken. "Teile der israelischen Regierungskoalition zündeln und gefährden mit ihrer aggressiven Siedlungspolitik langfristig israelische Sicherheitsinteressen", sagte Baerbock.

Auch die Bilder vom Einsatz der israelischen Armee in Dschenin seien "verstörend und widersprechen dem humanitären Völkerrecht". Sie forderte umfassende Aufklärung. Israelische Soldaten hatten am Samstag einen verletzten Palästinenser auf die Motorhaube eines Fahrzeugs gebunden.

In Ramallah im Westjordanland hatte Baerbock mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa über die künftige Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beraten. Die Behörde könnte aus Sicht der Ministerin in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte kürzlich angekündigt, er wolle der PA Mittel in Höhe von umgerechnet rund 30 Millionen Euro vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Baerbock kritisierte, dass die Zoll- und Steuergelder, die der PA nach dem Oslo-Abkommen zustehen, von Israel mittlerweile komplett blockiert werde.