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Wikileaks-Gründer:Wie geht's für Assange weiter? Drei Szenarien
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Letzte Chance für Assange? Der Wikileaks-Gründer hofft, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Der High Court verfügte über einen Aufschub. Wie es weitergehen könnte.
Seit zwölf Jahren lebt Wikileaks-Gründer Julian Assange eingesperrt - sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Dort sitzt er auch heute.
Eigentlich war eine Begnadigung und damit Freilassung durch die US-Regierung nicht in Sicht. Am Mittwoch erwägte US-Präsident Joe Biden jedoch, die Bemühungen der USA um eine Bestrafung Assanges einzustellen. "Wir denken darüber nach", zitierte ein anwesender Reporter.
Damit es in den USA zu einer Verhandlung kommt, muss Assange erst ausgeliefert werden. Bis zum 16. April wartet der Londoner High Court auf Rückmeldung aus Washington.
Denn: Assanges Berufungsantrag wurde in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hängt die Zulassung der Berufung davon ab, ob die US-Regierung entsprechende Zusicherungen abgeben kann:
- Assange muss sich in den USA auf die Meinungsfreiheit berufen können.
- Aus seiner australischen Staatsbürgerschaft dürfen ihm keine Nachteile entstehen.
- Er darf nicht zur Todesstrafe verurteilt werden.
Szenario 1: Die USA geben die Zusicherungen
"Wenn Zusicherungen gegeben werden, werden wir den Parteien die Möglichkeit geben, weitere Stellungnahmen abzugeben, bevor wir eine endgültige Entscheidung treffen", schreiben die Richter*innen des High Courts in London in ihrer 66-seitigen Entscheidung. Diese Stellungnahmen würden dann am 20. Mai erfolgen.
Das heißt: Wenn die USA die Zusicherungen geben, kommt es zu einer Anhörung bis zum 20. Mai, mit dem Ziel zu klären, ob die Berufung zugelassen wird.
Amnesty International in Deutschland stellt für dieses Szenario im Gespräch mit ZDFheute fest:
Diese Zusicherungen sind aber höchst problematisch, denn sie können von dieser oder einer zukünftigen Regierung jederzeit zurückgenommen werden.
Christian Mihr, Stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland
Szenario 2: Die USA geben keine Zusicherungen
In der Vergangenheit hatten die USA zwar versprochen, dass Assange keine Todesstrafe drohe. Doch warnten die Richter*innen in London, dass bislang keine Zusicherung vorliege, die eine Todesstrafe verhindern würde.
Quelle: Frank Augstein/AP/dpa
Julian Assange wurde 1971 in Australien geboren. Er ist Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht.
Kritiker werfen ihm vor, er sei ein Selbstdarsteller, der Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Journalisten, der wegen der Aufdeckung von mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen ins Visier der Justiz in Washington geraten ist.
Kritiker werfen ihm vor, er sei ein Selbstdarsteller, der Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Journalisten, der wegen der Aufdeckung von mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen ins Visier der Justiz in Washington geraten ist.
Für den Fall, dass auch am 16. April keine Zusicherungen gegeben werden, schreibt der Londoner High Court:
Wenn keine Zusicherungen gegeben werden, werden wir die Berufung ohne weitere Anhörung zulassen.
High Court London
Dass die USA keine Zusicherungen geben, ist jedoch höchst unwahrscheinlich. Allerdings gibt es die Möglichkeit, dass die US-Regierung die Anschuldigungen fallen lässt.
Das heißt: Wenn die USA keine Zusicherungen geben, würde Assanges Berufung ohne weitere Anhörung zugelassen. Es wird dann eine weitere Berufungsverhandlungen stattfinden. Denn: Es handelt sich bei dem Verfahren um ein rein US-getriebenes Auslieferungsverfahren und nicht um ein britisches Verfahren.
Szenario 3: Die Zusicherungen genügen nicht den Anforderungen
Zusicherungen müssen bestimmten, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Anforderungen genügen, betont auch Sören Schomburg, Anwalt von Julian Assange in Deutschland, gegenüber ZDFheute.
Das heißt: Geben die USA unzureichende Zusicherungen, kommt es trotzdem zur Anhörung bis zum 20. Mai, mit dem Ziel zu klären, ob die Berufung zugelassen wird.
Die US-Regierung will dem Australier Julian Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan und viele weitere geheime Dokumente gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Assanges Unterstützer sehen ihn als Journalisten, der wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen ins Visier der Justiz in Washington geraten ist.
Quelle: dpa
Assanges Unterstützer sehen ihn als Journalisten, der wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen ins Visier der Justiz in Washington geraten ist.
Quelle: dpa
Was passiert, wenn Assange Berufung gewinnt/verliert?
Seit Jahren versucht Assange eine Auslieferung in die USA zu verhindern – bisher vergeblich. Wenn das Gericht in der Anhörung im Mai oder in einer späteren Berufungsverhandlung entscheidet, Assange auszuliefern, kann der Fall nur noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen.
Dann entscheidet nicht mehr London, sondern Straßburg – auf Grundlage der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Das kann allerdings dauern.
Christian Mihr, Amnesty International in Deutschland
Würde Assange die Berufung gewinnen, würde er nicht an die USA ausgeliefert werden und wäre frei. Das gleiche würde gelten, wenn die US-Regierung die Strafverfolgung beendet.
Katharina Schuster ist Redakteurin im ZDF-Studio Washington.
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