Assange darf nicht sofort in die USA ausgeliefert werden

Ein britisches Gericht hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA wegen Spionagevorwürfen vorerst blockiert. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court am Dienstag. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden.

Wie die Richter ausführten, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten. Dafür setzten die Richter eine Frist von drei Wochen.

Eine abschließende Entscheidung soll auf Grundlage einer weiteren Anhörung am 20. Mai gefällt werden. Dabei gehe es um die Frage, ob Assange sich bei einem Verfahren in den USA auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen könne und hierbei dieselben Rechte genieße wie US-Staatsbürger, dass er nicht wegen seiner Staatsbürgerschaft vorverurteilt werde, und dass die Todesstrafe nicht verhängt werde.

Für Assange bedeutet die Entscheidung einen Teil-Erfolg. Der 52-Jährige ist wegen Spionage in 17 Fällen und dem Vorwurf des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat.

Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Sie enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Während einer zweitägigen Anhörung im Februar hatten Assanges Anwälte argumentiert, dass der Australier ein Journalist sei, der Fehlverhalten aufgedeckt habe. Eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten würde ihn demnach einer politisch motivierten Strafverfolgung aussetzen und das Risiko einer "eklatanten Rechtsverweigerung" mit sich bringen.

Die US-Regierung erklärte, Assanges Handlungen seien weit über die eines Informationen sammelnden Journalisten hinausgegangen. Sein Versuch, geheime Regierungsdokumente zu beschaffen und wahllos zu veröffentlichen habe Menschenleben gefährdet.

Assange sitzt seit beinahe fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.