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Anschluss an Strafgerichtshof:Armeniens Abkehr vom Verbündeten Russland
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Armenien will sich dem Internationalen Strafgerichtshof anschließen. Mit dem Schritt müsste das Land auch den Haftbefehl gegen Putin durchsetzen - und ihn bei Einreise festnehmen.
Das armenische Parlament hat am Dienstag für einen Beitritt des Landes zum Internationalen Strafgerichtshof gestimmt. Die Entscheidung dürfte die bereits angespannten Beziehungen Armeniens zu seinem Verbündeten Russland weiter belasten.
Moskau bezeichnete im September den Vorstoß Eriwans für einen Beitritt zum IStGH als "unfreundlichen Schritt".
Folgt Armenien dem Haftbefehl gegen Putin?
Der IStGH hat zu Beginn des Jahres einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation von Kindern aus der Ukraine erlassen.
Länder, die das Römische Statut, mit dem der IStGH geschaffen wurde, unterzeichnet und ratifiziert haben, sind damit verpflichtet, Wladimir Putin zu verhaften, sobald er ihr Territorium betritt. Russland führt seit dem 24. Februar 2022 seinen Krieg in der Ukraine.
Quelle: ZDF
"Sobald Armenien das Römische Statut ratifiziert hat, ist das Land offiziell Teil des Internationalen Gerichtshofes. Das bedeutet, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin zu Besuch kommen, wäre Eriwan verpflichtet, ihn festzunehmen. Das lässt sich nicht anders interpretieren, als eine deutliche Abkehr vom einstigen Verbündeten Russland.
Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein: Das Verhältnis ist so schlecht wie nie, spätestens seit dem Massenexodus aus Bergkarabach, wo sogenannte russische Friedenstruppen eigentlich auf die Sicherheit der Armenier*innen in der Region achten sollten. Und auch vorher hat Moskau keinen Zweifel daran gelassen, dass das gemeinsame Militärbündnis mit Armenien nichts mehr wert ist. Wenn Aserbaidschan Bergkarabach angriff, oder sogar armenisches Territorium, kam aus Russland wenig Reaktion, geschweige denn militärische Hilfe.
Viele, vor allem jüngere Armenier*innen, wollen deshalb längst eine stärkere Anbindung an Europa und die USA. Aber: Wirtschaftlich ist Armenien immer noch abhängig von Russland. Das kleine Land muss jetzt auf neue, starke Partner hoffen."
(Nina Niebergall ist Russland-Korrespondentin des ZDF und berichtet zur Zeit aus Armenien)
Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein: Das Verhältnis ist so schlecht wie nie, spätestens seit dem Massenexodus aus Bergkarabach, wo sogenannte russische Friedenstruppen eigentlich auf die Sicherheit der Armenier*innen in der Region achten sollten. Und auch vorher hat Moskau keinen Zweifel daran gelassen, dass das gemeinsame Militärbündnis mit Armenien nichts mehr wert ist. Wenn Aserbaidschan Bergkarabach angriff, oder sogar armenisches Territorium, kam aus Russland wenig Reaktion, geschweige denn militärische Hilfe.
Viele, vor allem jüngere Armenier*innen, wollen deshalb längst eine stärkere Anbindung an Europa und die USA. Aber: Wirtschaftlich ist Armenien immer noch abhängig von Russland. Das kleine Land muss jetzt auf neue, starke Partner hoffen."
(Nina Niebergall ist Russland-Korrespondentin des ZDF und berichtet zur Zeit aus Armenien)
Krise in Bergkarabach
Armenische Vertreter haben erklärt, die Bemühungen um einen Beitritt zum IStGH hätten nichts mit Russland zu tun und seien durch die Aggression Aserbaidschans gegen das Land ausgelöst worden. Bergkarabach ist seit Jahrzehnten zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien umstritten.
Aserbaidschan hatte die Zufahrten Anfang des Jahres weitgehend gesperrt und so eine schwere Versorgungskrise ausgelöst. Mitte September eroberte Aserbaidschan die Region gewaltsam zurück. Die meisten der schätzungsweise 120.000 Einwohner sind seitdem nach Armenien geflüchtet.
Quelle: AP, Reuters, dpa
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