Weltstrafgericht: Was bringt der Haftbefehl gegen Putin?

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen - wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Putin sei für die rechtswidrige Deportation von Kindern und erzwungene Umsiedlungen aus besetzen ukrainischen Gebieten in die Russische Föderation verantwortlich, so der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Auch gegen die russische Kinderschutzbeauftragte Maria Lvova-Belova wurde Haftbefehl erlassen. Beide Haftbefehle wurden heute veröffentlicht, was sonst unüblich ist. Das Gericht begründet diesen Schritt damit, dass die Verbrechen mutmaßlich noch fortgesetzt würden.

Welche Konsequenzen kann der Haftbefehl gegen Putin haben? Wie wird die Entscheidung des Gerichts international aufgenommen? Und gibt es für die Haftbefehle hinreichende Beweise? Darüber sprechen wir bei ZDFheute live mit Prof. Dr. Stefanie Bock, Expertin für Internationales Strafrecht und dem freien Journalisten Arndt Ginzel, der aus der Ukraine über verschwundene Kinder berichtet hat. Seid dabei, diskutiert mit und stellt eure Fragen!

Kriegsverbrechen sind in vielen Kriegen Teil der Strategie. Auch bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine werden sie spätestens seit den Vorkommnissen in Butscha diskutiert. Russland verschleppt sogar Kinder im Kindergartenalter aus russisch besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland. Ukrainischen Angaben zufolge wurden bis Februar 2023 bis zu 16.000 Kinder deportiert.

Der UN-Menschenrechtsrat hat gestern bereits in einem Bericht festgestellt, dass es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt; der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zieht heute also nach und sieht bei diesen Kriegsverbrechen eine Beteiligung der russischen Staatsspitze, namentlich: Präsident Wladimir Putin.

Ein Ziel solcher Entführungen: Die Umerziehung der Kinder. Unter falschen Vorwänden werden sie aus der Ukraine gelockt, wie ein betroffenes Kind gegenüber dem ZDF erzählt:

Seit Beginn des Angriffskrieges gelingt es der Ukraine auch vereinzelt, Kinder zu befreien. Insgesamt ist dies laut ukrainischen Angaben bisher in etwa 300 Fällen gelungen. Das Beispiel einer mutigen Heimleiterin aus Cherson zeigt einen dieser wenigen Erfolge.