Amnesty: Moskau geht immer brutaler gegen Kriegsgegner vor

In Russland sind laut Amnesty International Tausende Menschen wegen ihrer Kritik am Ukraine-Krieg von schweren Strafmaßnahmen betroffen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation waren im vergangenen Jahr etwa 21.000 Menschen wegen ihrer Kritik am russischen Angriffskrieg Repressalien ausgesetzt.

Es seien "neue, absurde Gesetze" verabschiedet und sofort in Kraft gesetzt worden, um Menschen zu kriminalisieren, die ihre Meinung frei äußerten, erklärte die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Julia Duchrow.

Die russischen Behörden wendeten immer brutalere Taktiken an, um gegen Anti-Kriegs-Aktivisten im eigenen Land vorzugehen. Wer gegen den Krieg protestiere oder kritische Informationen über die russischen Streitkräfte verbreite, müsse "mit schweren strafrechtlichen, administrativen und anderen Sanktionen" rechnen.

Dem Bericht zufolge handelte es sich bei den Vorwürfen sowohl um sogenannte Diskreditierungsdelikte als auch "Vergehen" wie Missachtung der Vorschriften für öffentliche Versammlungen. Mehr als 2.300 Menschen seien mit Verwaltungshaft belegt worden, die anderen mussten hohe Geldstrafen zahlen.

Gegen 150 Menschen seien Strafverfahren wegen neu eingeführter Straftatbestände wie "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte" und "wiederholte Diskreditierung der Streitkräfte oder staatlicher Stellen" eingeleitet worden. Viele von ihnen seien bereits zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Darunter ist laut Amnesty auch der Funkamateur Wladimir Rumjanzew: Er hatte von seiner Wohnung aus per Radio von den Behörden verbotene Kriegsberichte unabhängiger Medien und Blogger verbreitet und wurde daraufhin zu drei Jahren Haft verurteilt.

Dem Bericht zufolge wenden die russischen Behörden zudem etliche Methoden an, um Kritiker zu schikanieren, unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Dazu gehören demnach willkürliche Entlassungen sowie die Absage von Konzerten und anderen öffentlichen Veranstaltungen. Zudem dokumentierte Amnesty einen zunehmenden Trend, wonach Prominente wegen ihrer öffentlichen Kritik am Ukraine-Krieg als "ausländische Agenten" verunglimpft werden."

Der Russland-Forscher der Organisation, Oleg Koslowsky, stellt fest:

Kritiker werden ihm zufolge mit Hilfe des "von zutiefst unfairen Gerichtsverfahren" geprägten Strafrechtssystems zum Schweigen gebracht, sobald sie auch nur die geringste abweichende Meinung äußern.

Die Organisation forderte die internationale Gemeinschaft auf, diese Fälle bei den russischen Behörden zur Sprache zu bringen und verfolgte Aktivisten in Russland und im Ausland zu unterstützen. Zudem müssten die internationaler Mechanismen zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in Russland gestärkt werden.