Flugblatt-Affäre: Aiwanger und Söder schweigen im Landtag

In der Flugblatt-Affäre des bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben CSU und Freie Wähler eine Befragung Aiwangers in einer Sondersitzung des Landtags verhindert. Einen entsprechenden Antrag auf die Befragung sowohl Aiwangers als auch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnten die Regierungsfraktionen ab. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe dies nicht vor.

Aiwanger verzichtete in der Sitzung auf das Recht, selbst das Wort zu ergreifen. Er hatte sich dies im Vorfeld offen gelassen. Auch Söder verfolgte die Debatte lediglich als Zuhörer. Ein Antrag auf Aiwangers Abwahl scheiterte an der Regierungsmehrheit.

Aiwanger hatte als 16 Jahre alter Schüler der Oberstufe ein antisemitisches Flugblatt im Schulranzen und wurde dafür von seiner Schule sanktioniert. Das Flugblatt stammt nach dessen eigener Aussage von Aiwangers Bruder. Söder verzichtete trotz bundesweiter Kritik auf eine Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers.

Der Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann, stellte nach dem gescheiterten Antrag auf eine Befragung Aiwangers zahlreiche Fragen offen an diesen. "Was verstehen Sie unter Reue und Demut?". Hartmann fragte auch:

Söder fragte er, ob er sich mit dem Festhalten an Aiwanger wohlfühle. Es seien in der Sache viele Fragen offen, dies sei einer bayerischen Regierung "unwürdig", kritisierte der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion.

Der Fraktionschef der SPD, Florian von Brunn, nannte Aiwangers Verhalten in der Affäre ebenfalls unwürdig. Von Brunn verwies dabei auch auf einen umstrittenen Auftritt Aiwangers bei einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung in Erding. Aiwanger habe dort klare Kennzeichen für Rechtspopulismus gezeigt.

Der Fraktionschef der FDP, Martin Hagen, sagte, er halte Aiwanger nicht für einen Antisemiten. Hagen kritisierte aber, dass der Freie-Wähler-Chef sich als Opfer einer Medienkampagne inszeniert habe.

Vertreter der AfD kritisierten, dass wegen der Flugblatt-Affäre im bayerischen Landtagswahlkampf nicht über politische Versäumnisse der Landesregierung gesprochen werde. Bayern wählt am 8. Oktober einen neuen Landtag.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Tobias Reiß, kritisierte das Flugblatt und Aiwangers Umgang damit. Reiß weiter:

Die CSU und insbesondere auch Söder seien aber "die Brandmauer gegen Antisemitismus und gegen rechts". "Diese Brandmauer hat auch keinen Riss."

Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, sagte, seine Fraktion distanziere sich "maximalst" vom Inhalt des Flugblatts. In der Diskussion müsse es aber allein um die Frage gehen, ob Aiwanger ein Antisemit sei.

Der Landtag in Bayern hatte eigentlich bereits seine Arbeit beendet, die nächste Sitzung sollte die konstituierende Sitzung nach der Landtagswahl sein. Ein Viertel der Abgeordneten kam auf Antrag der Opposition in einem sogenannten Zwischenausschuss zusammen. Es war erst das sechste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik, dass solch ein Zwischenausschuss tagte.