Innenminister: Rechtsextreme nutzen mehr Immobilien im Osten

In Ostdeutschland gibt es überdurchschnittlich viele von Rechtsextremisten genutzte Immobilien. 61 Prozent der bundesweit 210 von der rechtsextremen Szene genutzten Objekte befanden sich im Jahr 2022 in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wie aus einer am Montag von den Innenministerien dieser Länder und der Berliner Senatsverwaltung für Inneres veröffentlichten Broschüre hervorgeht.

Die Verfassungsschutzämter zählten in Ostdeutschland 2022 demnach 129 solcher Immobilien. Seit Jahren steigt deren Zahl - seit 2017 um 54 Prozent. Allein in Sachsen-Anhalt vervierfachte sich die Zahl der rechtsextremistisch genutzten Objekte. 2022 gab es insgesamt in:

• Sachsen-Anhalt: 33 rechtsextremistisch genutzte Objekte
• Sachsen: 28
• Thüringen: 23
• Brandenburg: 22
• Mecklenburg-Vorpommern: 15
• Berlin: 8

Die Zuwächse könnten den Innenressorts zufolge auch die Folge einer intensivierten Erfassung des Phänomens sein. Unabhängig davon zeige die Statistik aber, dass die Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien in Ostdeutschland "überproportional hoch" ausfalle.

Bei etwa jedem zweiten Szeneobjekt handelt es sich demnach um Gewerbeimmobilien wie ehemalige Gaststätten, Hotels oder Firmengelände. Ein knappes Viertel aller Objekte sind Ein- oder Mehrfamilienhäuser beziehungsweise Wohnheime. Bei den übrigen handelt es sich meist um Klub- und Vereinshäuser, Hofanlagen, Garagen, Kleingartenanlagen und Freigelände.

Die Objekte werden demnach von Rechtsextremisten zum Beispiel für Schulungen, Kampfsportveranstaltungen, Parteiversammlungen oder rechte Konzerte, aber auch zur Planung von konspirativen Aktionen genutzt. Zudem könnten sie der Verankerung der Szene in der betreffenden Kommune sowie der Werbung neuer Anhänger dienen.

Nicht zuletzt verdient die rechte Szene damit Geld, etwa durch Konzerte, Vorträge oder Kampfsportveranstaltungen, aber auch durch dort betriebene Tattoostudios, Gaststätten, Verlage, Musik- oder Modelabels.

Die unter Federführung Sachsen-Anhalts entstandene Broschüre enthält neben einem Lagebild Handlungsempfehlungen für Kommunen und private Immobilienbesitzer.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verwies darauf, dass Extremisten oft versuchten, ihre Anliegen zu verschleiern oder "gar in der Rolle als Kümmerer vor Ort oder als scheinbar finanzkräftiger Investor gerade in strukturschwächeren Regionen auftreten".