"Letzte Generation": Maximale Aufmerksamkeit

die Reaktionen reichen von "vollkommen unverhältnismäßig" bis "richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates": Bundesweit durchsuchen Beamte Objekte der Aktivisten-Gruppe "Letzte Generation". Die Bevölkerung werde endlich als Opfer des "Straßenterrors" wahrgenommen, sagt Polizeigewerkschafter Rainer Wendt.

Nun dürfte jeder Verkehrsteilnehmer so seine eigene Vorstellung haben, was auf der Straße mal alles geahndet gehört. Federführend bei den Ermittlungen gegen die Klimaaktivsten jedenfalls ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Was nicht bedeute, dass man die "Letzte Generation" als extremistisch oder terroristisch einstufe, betont die Generalstaatsanwaltschaft München. Stand jetzt sei aber davon auszugehen, dass es sich um eine "kriminelle Vereinigung" handele.

Was umstritten ist, wie Jan Henrich und Laura Kress aus der ZDF-Rechtsredaktion schreiben: Zwar haben sich Aktivisten mit Aktionen strafbar gemacht. Aber ist es Hauptziel der Gruppe, erhebliche Straftaten zu begehen? Oder ist es nicht doch eher der Widerstand gegen die drohende "Klimahölle", wie die Aktivisten sagen? Das müssen nun Ermittlungen und Gerichte beantworten. Konkret geht es um den Vorwurf, per Spendenkampagne "weitere Straftaten" finanziert zu haben. Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren - mehr Details dazu in unserem FAQ.

Und die Aktivisten selbst? Haben auf ihrer Pressekonferenz heute maximale Aufmerksamkeit - wenn vielleicht auch so nicht vorhergesehen. "Kriminell sind nicht wir, die für das Klima eintreten", sagt dort Sprecherin Aimée van Baalen. Kriminell sei die "fehlende politische Führung" in der Klimakrise. Weitere Protestaktionen in mehreren Städten sind bereits angekündigt.

SPD hält Heizungsgesetz vor Sommerpause für machbar: Streit in der Koalition, Beratung im Bundestag vertagt - die SPD aber hält eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause trotzdem noch für möglich.

Investor-Einstieg bei DFL gescheitert: Die 36 DFL-Klubs haben abgestimmt - der milliardenschwere Einstieg eines Investors in die beiden Fußball-Bundesligen ist nicht erwünscht.

Mehr Klarheit über Herkunft von Lebensmitteln: In Supermärkten und Metzgereien sollen Kunden bald bei mehr Fleischwaren Klarheit über das Herkunftsland der Tiere bekommen. Das Kabinett billigte eine entsprechende Verordnung. So soll eine verpflichtende Kennzeichnung auch auf unverpacktes Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel ausgedehnt werden.

Neue Beweise - neues Verfahren? Niemand darf zweimal für dieselbe Tat vor Gericht stehen - so lautete lange der juristische Grundsatz. Aber was, wenn es neue Beweise gibt? Eine Neuregelung machte 2021 die Wiederaufnahme von Strafverfahren möglich. Doch das ist umstritten - das Bundesverfassungsgericht verhandelt jetzt.

Zahl russischer Deserteure laut London steigend: Offenbar entscheiden sich immer mehr russische Männer, den Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren, vermelden britische Geheimdienste.

Weiter angespannte Lage in Belgorod: Die Behörden der russischen Region Belgorod erklären einen "Anti-Terror-Einsatz" für beendet und heben den Alarmzustand auf. Die Lage bleibt aber angespannt.

50 Millionen Menschen sind derzeit Opfer moderner Sklaverei - zehn Millionen mehr als noch vor fünf Jahren. Das geht aus dem jüngsten Global Slavery Index der Menschenrechtsorganisation Walk Free hervor.

Ein Fischerdorf auf einer Mittelmeer-Insel wird von einer mysteriösen Mordserie heimgesucht. Alles beginnt bei einer wilden Party, bei der der junge Boris reglos am Strand gefunden wird. Dann verschwinden zwei Männer spurlos von ihrem Fischerboot. Französische Mystery-Serie mit Laetitia Casta als Männer tötende Frau aus dem Meer. (sechs Folgen à 40-50 Minuten)

Lisa Schiller jagt mit ihrer alten Rostschüssel über eine einsame Landstraße und eine Brücke über die Drau in Richtung ihres verhassten Heimatdorfes Immerstill in Unterkärnten. Ein Landkrimi. (89 Minuten)

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