Durchsuchungen bei Aktivisten:Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"
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In sieben Bundesländern hat es Razzien gegen die "Letzte Generation" gegeben. Den Klima-Aktivisten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Worum geht es genau?
Beamte der Münchner Generalstaatsanwaltschaft, des Bayerischen Landeskriminalamtes und weiterer Bundesländer haben bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume von Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" durchsucht. Auch wurden zwei Beschlüsse zur Kontobeschlagnahmung und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt. Das teilte das bayerische LKA mit.
Tweet des LKA Bayern
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Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft, das sich gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren richtet. Gegen diese werde wegen des Tatvorwurfes der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das Verfahren wurde laut Anklagebehörde eingeleitet wegen "zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen".
Die 15 Hausdurchsuchungen haben alle Unterstützer der 'Letzten Generation' hart getroffen. Sie machen uns Angst - aber wir dürfen nicht in dieser Angst verharren.
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Aimée van Baalen, Sprecherin "Letzte Generation"
Man wolle weiter Widerstand leisten - es werde Protestmärsche in allen deutschen Großstädten geben.
Nach der bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" sagte deren Sprecherin, man müsse weiter Widerstand leisten. Sie kündigte Protestmärsche an.
Was wird den Aktivisten vorgeworfen?
Konkret wird den Beschuldigten zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung "weiterer Straftaten" für die "Letzte Generation" organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es.
Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt - also ein Teil der kritischen Infrastruktur in Bayern - zu sabotieren. Festnahmen erfolgten bisher nicht. Die Webseite der Aktivisten war nach den Razzien nicht mehr zu erreichen.
Wo fanden die Durchsuchungen statt?
In insgesamt sieben Bundesländern und an 15 Objekten gab es Razzien:
Hessen: Drei Razzien im Landkreis Rhön
Hamburg: Eine Razzia in der Hansestadt
Sachsen-Anhalt: Eine Durchsuchung in Magdeburg
Sachsen: Zwei Razzien in Dresden
Bayern: Drei Durchsuchuchungen in Augsburg und München
Berlin: Vier Razzien
Schleswig-Holstein: Eine Razzia im Kreis Segeberg
Wann gilt eine Gruppierung als "kriminelle Vereinigung"
In Berlin hatte die Justizministerin erst diese Woche angekündigt, prüfen zu lassen, ob die Gruppierung eine "kriminelle Vereinigung" sei. In Brandenburg läuft ein Ermittlungsverfahren, bei dem nach mutmaßlichen Attacken von Aktivisten auf eine Raffinerie in Schwedt ebenfalls der Vorwurf im Raum steht. Doch was bedeutet dieser Rechtsbegriff, der sonst eher im Zusammenhang mit Rocker-Banden fällt?
ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich erklärt:
Eine kriminelle Vereinigung ist definiert als ein Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die ein gemeinsames Interesse verfolgen. Dabei wollen sie Straftaten begehen, die eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Der Zusammenschluss ist zudem auf Dauer angelegt und besitzt feste Rollenzuschreibungen.
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Jan Henrich, ZDF-Rechtsexperte
Ob jemand als Mitglied in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wird, entscheiden Gerichte. So geschehen etwa bei Mitgliedern des Rocker-Clubs Bandidos, bei Mitgliedern von Hooligan-Gruppen oder rechtsextremen Kameradschaften.
Die Behörden ermitteln gegen Mitglieder der "Letzten Generation" - wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zu Recht? Bei ZDFheute live diskutieren zwei Juristen.24.05.2023 | 42:42 min
Welche Reaktionen gibt es auf die Razzien?
Die Gewerkschaft der Polizei nennt die Razzien "folgerichtig" - der Rechtsstaat müsse "konsequent reagieren", sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke gegenüber ZDFheute. Und weiter:
Der Vorwurf der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zeigt deutlich die Qualität der in Rede stehenden Straftaten. Die erfolgten Durchsuchungen sind Ergebnis justizieller Prüfungen und folgerichtig.
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Jochen Kopelke, Gewerkschaft der Polizei
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Durchsuchungen begrüßt. "Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Mittwoch.
Im Netz gibt es dagegen teils heftige Kritik. Greenpeace schreibt auf Twitter: "Menschen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen, dürfen nicht kriminalisiert werden, während die Politik Klimaziele ignoriert." Die Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe "Ende Gelände" kritisieren, ebenfalls auf Twitter, Razzien gebe es bei denen, "die vor der Klimakrise warnen, und nicht bei denen, die dafür verantwortlich sind". Die Klimaschutz-Gruppe "Extinction Rebellion" zeigte sich ebenfalls solidarisch mit der "Letzten Generation":
Tweet von "Extinction Rebellion"
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Der Extremismusforscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal schreibt auf Twitter, man treibe damit "eine bisher demokratische und friedliche Bewegung in die Radikalisierung".
Tweet des Extremismusforschers Matthias Quent
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Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Das will die Berliner Justizsenatorin prüfen lassen. Leben und Alltag in der Stadt seien durch die Proteste beeinträchtigt.