Die Ampelkoalition ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz hat seinen Finanzminister Lindner entlassen, die FDP zieht sich nun komplett aus der Regierung zurück. Scholz kündigt an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er aller Voraussicht nach verlieren wird. Im März 2025 könnte es daraufhin Neuwahlen geben.
Die Union will nicht so lange warten. CSU-Chef Söder forderte Scholz erneut dazu auf, den Weg für Neuwahlen so schnell wie möglich freizumachen. "Es geht nicht, die kaputte Ampel zu verlängern", so Söder. Auch der aus der Regierung scheidende FDP-Chef Lindner schließt sich der Forderung der Union an und sagt: "das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen".
Wie geht es weiter nach dem Ampel-Aus? Wann wird es Neuwahlen geben? Darüber spricht Philip Wortmann in ZDFheute live mit Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. Aus Berlin berichtet ZDF-Hauptstadtreporterin Nicole Diekmann.
Wiederholt hatte es scharfe und in der Öffentlichkeit ausgetragene Streitigkeiten der 2021 angetretenen Ampelkoalition gegeben. Beispiele: das lange Ringen um das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung, die Migrationspolitik, das Rentenpaket und der Haushalt.
Wiederholt Spannungen in der Wirtschaftspolitik
Zunehmend traten Spannungen auf, spätestens seit dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts vor rund einem Jahr, das die Regierung in arge Geldnot brachte. Vor allem in der Wirtschaftspolitik prallten angesichts der Konjunkturflaute die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen der Ampel-Partner aufeinander. SPD und Grüne wollten für mehr Investitionen eine Reform der Schuldenbremse, das lehnte die FDP ab.
Die Verabschiedung des Haushalts 2025 führte erneut zu einem erbitterten Richtungsstreit über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. In mehreren Runden hatte Scholz in den vergangenen Tagen mit Lindner und Habeck nach Auswegen aus der Krise gesucht. Lindner hatte in einem Papier vor dem Hintergrund der Konjunkturflaute eine zum Teil völlige Neuausrichtung der Ampel-Politik gefordert. Das stieß auf zum Teil erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen.
Mit Material von AFP und dpa.
Poste hier deine Meinung: Wir freuen uns auf deine Beiträge! Melde dich mit einem an, um einen Kommentar zu schreiben.