Öffentlich-rechtliches System muss gestärkt und nicht geschwächt werden

#Fernsehrat: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die von den Ministerpräsident*innen beschlossene Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent blockiert. Durch das Zurückziehen einer entsprechenden Landtagsvorlage wird der Rundfunkbeitrag voraussichtlich nicht wie vorgesehen am 1. Januar steigen können. Welche Folge hätte das für den Haushalt des ZDF Ihrer Meinung nach?

Wilhelm Schmidt: Leider haben in Sachsen-Anhalt politische und ideologische Fragen, die mit dem Rundfunkbeitrag und seiner Erhöhung nichts zu tun haben, zu einer Verschiebung der Abstimmung über den Staatsvertrag geführt. Das ist in der Sache nicht hinnehmbar, und über die Folgen muss jetzt diskutiert werden. Klar ist: Die geplante und von allen Ministerpräsidenten empfohlene Anhebung um 86 Cent war maßvoll, von der unabhängigen KEF überprüft und unterstützt. Und einen Vergleich mit den Preisen für Privatfernsehen und Streaming-Dienste hält dieses Finanzierungselement für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk allemal aus. Das ist die Orientierung, die uns bei der nun notwendigen Debatte um die Folgen leiten muss.

Das ZDF hat für 2021 einen Aufwand von knapp 2,6 Mrd. € geplant, für die Finanzierung sind 2,044 Mrd. € Anteile am Rundfunkbeitrag eingeplant. Bei einem Nichtzustandekommen der Anhebung würden beim ZDF rund 150 Mio. € fehlen. Das würde vor allem die geplanten Verbesserungen im Programm sowie die technischen Weiterentwicklungen zum Ausbau der internetbasierten Angebote bremsen, aber auch die eine oder andere Programmeinschränkung (z. B. beim Sport) nach sich ziehen. Klar ist aber: Die Anhebung ist begründet, das ZDF hat ohnehin wirtschaftlich gut gearbeitet und die Auflagen der KEF umgesetzt – und die Akzeptanz und Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Systems muss gestärkt und nicht geschwächt werden. 

#Fernsehrat: Gerade in der Pandemie sind hochwertige Information besonders wichtig. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht für den kommenden Haushalt?

Schmidt: Die Mitglieder des ZDF-Fernsehrats sind erfreut über die weiterhin gestiegene Akzeptanz aller öffentlich-rechtlichen Informationsangebote im Rundfunk und Fernsehen. Das hat nicht nur etwas mit Einschaltquoten zu tun, sondern mehr mit der Anerkennung beim Faktor Glaubwürdigkeit (mehr als 75 %). Das ist in Zeiten veränderter Informations- und Kommunikationsstrukturen besonders bedeutsam. Am Beispiel des Wahlkampfs in den USA konnte man deutlich merken, wohin es führt, wenn man ein zersplittertes, von den Internetanbietern dominiertes Kommunikationssystem hat. Ein Land wird gespalten und in seinen demokratischen Strukturen aufs Spiel gesetzt. Dass das ZDF in diesen Zeiten in besonderem Maße mit seinem Informationsangebot, das ja auch über heute.de und viele zusätzliche Entwicklungen im Programm ausgebaut worden ist, Zuschauer zufriedengestellt und hinzugewonnen hat, ist Teil eines positiven Weges, der nicht gebremst werden darf. Wir werden das in den kommenden Haushalten des ZDF sehr beachten.

#Fernsehrat: Das ZDF hat erfolgreiche und z.T. preisgekrönte Fiktion und Unterhaltung im Programm. Welche Investitionen kann und sollte der Sender in diesem Bereich leisten – insbesondere angesichts der Pandemie-bedingt schwierigen Lage für die hiesigen Produzent*innen?

Schmidt: Ja, es ist eine außerordentlich gute Entwicklung auch im Fiktion- und Unterhaltungssektor des ZDF eingetreten. Das muss fortgesetzt werden können. Dass die Produktion vieler Programme in diesem Bereich nicht zusammengebrochen ist, ist dem sensiblen und engagierten Vorgehen der ZDF-Geschäftsführung (in Abstimmung mit den Gremien) zu verdanken. Den Produktionsfirmen und Partnern des Senders wurde und wird vielfältig geholfen. Das ist besonders zu begrüßen, weil es nicht nur für die Sicherung des Programmauftrags wichtig ist, sondern auch gesellschaftlich einem Kern unserer modernen Kulturstruktur hilft, mit den Coronafolgen fertig zu werden.

#Fernsehrat: Im Online-Bereich wächst der Wettbewerb durch die immensen Investitionen der Streaming-Riesen. Wie sehen Sie das ZDF für diesen Wettbewerb finanziell aufgestellt?

Schmidt: Der ZDF-Fernsehrat – auch ich auch in besonderem Maße – weisen immer wieder darauf hin, dass das ZDF und das gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ein Bollwerk für die Sicherung der Demokratie ist. Manchen gesellschaftlichen Teilen mag das wie eine Übertreibung klingen, bekommt aber in Coronazeiten seine konkrete Bestätigung. Nur eine gute Kooperation der Öffentlich-Rechtlichen kann der wachsenden Markt- und Informationsmacht der Streamingdienste mit solider Informations- und Unterhaltungsarbeit Paroli bieten. Mit dem Rundfunkstaatsvertrag zum Ausbau der digitalen Angebote wurde neben der Finanzausstattung eine gute Basis für diesen Weg geschaffen. Das darf nicht durch Einschränkungen (wie die Verweigerung der maßvollen Beitragsanhebung) gebremst werden! Niemand wird die wachsende Nutzung der digitalen Angebote bremsen – darum muss auch der ÖRR eine rechtliche und technische Chance haben, seine Angebote mit diesen Formaten weiterzuentwickeln. Das sollten übrigens nicht nur die Kritiker in der Politik einsehen, sondern auch manche Medienvertreter im privaten Sektor, die mindestens so nachhaltig von den Plattformanbietern/Streamingkonzernen betroffen sind wie der ÖRR.

Zur Person: Wilhelm Schmidt, geboren 1944, verheiratet, zwei erwachsene Kinder, wohnhaft in Salzgitter.
Nach Ausbildung und beruflicher Tätigkeit in der Kommunalverwaltung von 1978 – 1986 Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag und von 1987 – 2005 Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Schwerpunkte Kinder- und Jugendpolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik. Von 1994 bis 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Vielfältige ehrenamtliche Funktionen (in Vereinen und Stiftungen), seit 2004 Vorsitzender/Präsident des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt. Seit 2012 Mitglied im ZDF-Fernsehrat (seit 2016 Erster Stellvertretender Vorsitzender).