Scheuer stimmte für AfD-Antrag - und spricht von Versehen

Die AfD ist seit Wochen im Höhenflug, erzielt in Umfragen immer neue Höchstwerte, stellt erstmals einen Landrat und einen Bürgermeister und andere Parteien streiten über den Umgang mit der extrem rechten Partei - ausgerechnet in dieser Lage haben jetzt zum ersten Mal Abgeordnete der CSU in einem Bundestagsausschuss mit der AfD gestimmt.

Die AfD hatte im Europaausschuss einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz gestellt. Dabei sind die beiden Unionsabgeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan von der Fraktionslinie abgewichen, nicht mit der AfD zu stimmen - sie votierten für den Antrag. Das hat laut Teilnehmern für erhebliche Verstimmungen und heftige Diskussionen unter Unionsabgeordneten geführt, berichtet der "Spiegel".

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der zurzeit erneut wegen der hohen Entschädigungskosten seiner geplatzten Pkw-Maut in der Kritik steht, bestätigte am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass er am Mittwoch für den AfD-Antrag gestimmt hat. Auf Nachfrage sagte er:

Des Weiteren sagte Scheuer, im Ausschuss sei durch verschiedene Absetzungsanträge ein Durcheinander entstanden. Neben Anträgen von der AfD habe es auch drei Anträge der CSU gegeben. Es habe sich bei dem AfD-Antrag jedoch um einen Antrag ohne inhaltliche Prägung gehandelt. "Da wird ein Elefant aufgeblasen. In dem Antrag ging es nur um Verfahrensfragen."

Der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan, der ebenfalls für AfD-Antrag gestimmt hat, wies den Verdacht einer Nähe zu der rechten Partei entschieden zurück. "Mein Vater ist vor über 60 Jahren aus Nordafrika eingewandert. Mir zu unterstellen, ich würde gemeinsame Sache mit der AfD machen, ist an Absurdität nicht zu überbieten", sagte Radwan der Deutschen Presse-Agentur.

Radwan hatte bereits gegenüber dem "Spiegel" erklärt, dass er davon ausgegangen sei, der Antrag sei von der Union gekommen. "Wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert."