Experte: AfD-Erfolg "schockierend" für Demokratie

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne wertet die Wahl des ersten Landrats der AfD im thüringischen Sonneberg als strategischen Erfolg für die Partei. Auf kommunaler Ebene müssten die anderen Parteien dort nun mit der AfD zusammenarbeiten und das habe Konsequenzen:

Zur Normalisierung der AfD trage auch bei, dass nun zum ersten Mal der Schulterschluss der anderen Parteien gegen die AfD nicht funktioniert habe. Bisher habe es immer eine Mehrheit gegen die Partei gegeben, diese Gewissheit sei nun weg. "Damit hatten die wenigsten gerechnet", sagt Höhne bei ZDFheute live. Er spricht von einem "schockierenden Ereignis für die deutsche Demokratie".

ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann beobachtet die AfD seit vielen Jahren. Sie sagt: Gerade die Kommunalpolitik spiele eine wichtige Rolle in der Strategie der Partei. Die AfD erzeuge so das Narrativ, dass man mit der Partei eben doch zusammenarbeiten könne.

So solle die Brandmauer Stück für Stück eingerissen werden, am Ende könnte die Partei - so der Wunsch der AfD - als koalitionsfähig gelten.

Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat sich nach der Wahl in Sonneberg bereits in diese Richtung geäußert. Er spricht davon, dass Sonneberg ein Wetterleuchten gewesen sei, das zur positiven Dynamik für die AfD passe. Bei der Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr erwartet Höcke dann ein "politisches Erdbeben".

Als Reaktion auf den Erfolg der AfD in Sonneberg sind laut Politikwissenschaftler Höhne nun alle Parteien gefragt. Insgesamt sei die Brandmauer gegen die AfD eine "geeignete Strategie" - auch wenn sie eine Kehrseite habe. Die AfD könne sagen, die anderen Parteien grenzten sie aus.

Dennoch sei nun vor allem die CDU gefragt, nicht die gleiche Rhetorik wie die AfD zu senden. "Die CDU hat zuletzt keine besonders gute Figur abgegeben." CDU-Chef Friedrich Merz habe Signale gesendet, die man eher von AfD-Personal gewohnt sei.

Die AfD und ihre Themen zu imitieren sei keine gute Strategie. Die CDU müsse die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten und integrativ wirken. Auch die Medien sollten sich die Frage stellen, ob sie immer richtig mit der AfD umgegangen seien.

Für CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist vor allem die Ampel-Koalition für den Erfolg der AfD verantwortlich. Czaja forderte eine andere Politik, es brauche jetzt mehr Gemeinschaft und Zugehörigkeit im Land. Dem TV-Sender Phoenix sagt er:

SPD-Vorsitzende Saskia Esken räumt ein, die Ampel habe ihre Politik nicht gut genug erklärt, zum Beispiel das Heizungsgesetz. Und Martin Schirdewan, Chef der Linkspartei, mahnt im ZDF-Morgenmagazin, die Wahl in Sonneberg als Alarmsignal zu verstehen: "Wir müssen jetzt ganz genau darüber nachdenken, wie man Demokratie stärken kann an dieser Stelle", sagt Schirdewan.

Wie genau das geht - da haben die anderen Parteien nach Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann kein Rezept. Bisher jedenfalls sei die Stärke der AfD ungebrochen, die Partei knacke weiter einen Umfragerekord nach dem nächsten.