Erst ein Landrat, jetzt Bürgermeister: AfD mit neuem Erfolg

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die AfD einen kommunalpolitischen Wahlsieg erzielt. Nach ihrem Erfolg im südthüringischen Sonneberg stellt die Partei in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz künftig erstmals in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister. Bei der Stichwahl am Sonntag setzte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth gegen den parteilosen Kandidaten Nils Naumann durch.

Der 42 Jahre alte Loth erhielt 51,13 Prozent der Stimmen, der 31-jährige Naumann kam laut dem vorläufigen Wahlergebnis auf 48,87 Prozent, wie die Stadt am Abend auf ihrer Facebook-Seite mitteilte. Die AfD sprach auf Twitter sogar vom ersten AfD-Bürgermeister Deutschlands - wobei bis 2020 im baden-württembergischen Burladingen ein Bürgermeister amtierte, der zur AfD gewechselt war.

Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde im Landkreis Anhalt-Bitterfeld betrug den Angaben zufolge 61,51 Prozent. Es waren rund 7.800 Menschen wahlberechtigt. Erst vor einer Woche war im südthüringischen Sonneberg mit Robert Sesselmann der bundesweit erste AfD-Landrat gewählt worden.

Loth ist wie sein Gegenkandidat Naumann in Raguhn-Jeßnitz aufgewachsen. Er ist Landwirt und war Betriebsleiter in einem Agrarunternehmen. Seit 2016 ist Loth Landtagsabgeordneter für die rechtspopulistische AfD. Auf der kommunalen Ebene ist er ebenfalls seit mehreren Jahren aktiv. Eigenen Angaben zufolge ist Loth seit 2016 Stadtrat in Raguhn-Jeßnitz und seit 2019 Mitglied des Kreistags Anhalt-Bitterfeld.

Der 42-Jährige setzte im Wahlkampf vor allem auf kommunalpolitische Themen. Er will die Wirtschaftsförderung und die Ausstattung der Feuerwehren verbessern. Im ersten Durchgang hatte Loth 40,7 Prozent der Stimmen geholt, Naumann war auf 36,9 Prozent gekommen; zwei weitere Bewerber lagen deutlich dahinter.

Der Abstand zwischen Loth und Naumann betrug weniger als 200 Stimmen. Naumann ist seit 2019 Stadtratsvorsitzender und arbeitet als Sachbereichsleiter im benachbarten Bitterfeld-Wolfen.

Für die AfD ist es nach dem Amt des Landrats im Landkreis Sonneberg ein weiterer hervorgehobener Posten in der öffentlichen Verwaltung. Der Wahlsieg von Robert Sesselmann hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD weiter angefacht.

Während Landespolitiker von Linken und Grünen in Sachsen-Anhalt besorgt reagierten, freute sich AfD-Landeschef Martin Reichardt über ein "Signal, dass wir den bundesweiten Aufwärtstrend (...) gerade auch hier in Mittel- und Ostdeutschland verstetigen können".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:

Als Erklärung für das AfD-Hoch nannte er, die Menschen seien verstört, wie Politik gemacht werde in Deutschland. "Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben."

Selbst bei der Wahl in Sonneberg hätten vor allem Deutschlandthemen eine Rolle gespielt. "Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht. Diese Themen drohen die Gesellschaft zu zerreißen", meint Kretschmer. Politiker griffen zu "Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen". Das sei nicht verantwortungsvoll. "Es muss jetzt um Sachfragen gehen."

Im ZDF-Politbarometer rangiert die AfD um die 20 Prozent, noch vor SPD und Grünen Der Landesverfassungsschutz in Thüringen bewertet den dortigen AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextrem", deutschlandweit stuft der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall ein.