Not-OP am Haushalt – wen macht die Ampel arm?

Fakten-Box | 7.Dezember 2023

• Lösung der Haushaltskrise

  

  Die Ampel streitet über den Haushalt 2024. Im Kern müssen SPD, Grüne und FDP entscheiden, ob sie ihre politischen Vorhaben im kommenden Haushaltsjahr aus dem regulären Etat finanzieren können oder zusätzliche Kredite benötigen. Um weitere Kredite aufzunehmen, müsste sich der Bund neu verschulden, was aber durch das Grundgesetz begrenzt ist. Für die Grundsatzentscheidung läuft der Bundesregierung die Zeit davon. Denn sollte die Koalition zusätzliche Schulden machen wollen, müsste der Gesetzgeber eine „Notlage“ feststellen. Der Bundestag hat aber nur noch eine reguläre Sitzungswoche in diesem Jahr. Kann das noch gelingen?
  
  Szenario 1: Endgültige Verabschiedung in diesem Jahr
  
  Dieses Szenario ist von der SPD-Fraktion an diesem Donnerstag einkassiert worden. In einer SMS an die Mitglieder der Fraktion teilt die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast mit: "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden.“ Allerdings setze man weiterhin auf eine politische Verständigung im Grundsatz „in den kommenden Tagen“. Dann könnte es möglicherweise noch zu einer Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten kommen, um Klarheit über die Details des Haushalts 2024 zu erhalten.
  Da „der Haushalt“ ein Bundesgesetz ist, muss es nicht nur einmal, sondern dreimal im Bundestag „gelesen“ werden, inklusive Ausschusssitzungen. Das ist mit den einzuhaltenden Fristen in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen
  
  
  Szenario 2: Einigung in der Ampel, erste Beratung vor Weihnachten
  
  Denkbar ist, dass der Bundestag den Haushalt 2024 noch vor Weihnachten in einer ersten Lesung berät. Voraussetzung wäre eine grundsätzliche Einigung innerhalb der Ampel. Das weitere parlamentarische Verfahren mit Ausschuss- und Bereinigungssitzung würde dann erst im neuen Jahr fortgesetzt werden. Dieser Zeitplan würde eine Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli berücksichtigen, wonach den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beratung eingeräumt werden müsse. Allerdings würde die Bundesregierung in diesem Fall ohne verabschiedeten Etat ins nächste Haushaltsjahr starten. Die Haushaltsführung wäre „vorläufig“ und stark eingeschränkt, aber kein Novum.
  
  Szenario 3: Keine Einigung mehr in diesem Jahr
  
  Sollten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Jahr nicht mehr einigen, dann unterliegt das Regierungshandeln ab 1. Januar einer „vorläufigen Haushaltsführung“. Der Streit um die Finanzierung der gemeinsamen Vorhaben ginge zunächst weiter und würde mit Blick auf das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar nicht leichter. Je länger der Streit anhält, umso größer ist die Gefahr, noch mehr Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der Ampel zu verspielen.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Einsparungen oder mehr Schulden?

  

  Trotz neuer Verhandlungsrunden der Ampel-Spitzen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat es bislang keine Verständigung über den Haushalt 2024 gegeben (Stand 07.12.2023). Gestritten wird um die Frage, wie die politischen Vorhaben der Regierungskoalition finanziert werden können. Feststeht nur, dass die beschlossenen Ausgaben höher sind als die Einnahmen.
  
  In dieser Lage kommt die Verfassung ins Spiel: Artikel 115 des Grundgesetzes begrenzt die Verschuldung des Bundes, um nicht unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Diese gesetzliche Vorgabe wird als „Schuldenbremse“ bezeichnet. Sie hat das Ziel, die langfristige Funktionsfähigkeit der Haushalte zu gewährleisten. Zuerst gilt der Grundsatz, dass Bund und Länder einen ausgeglichenen Haushalt ohne Einnahmen aus Krediten vorlegen müssen, damit künftige Generationen durch Schulden nicht belastet werden. Deshalb darf sich der Bund jedes Jahr maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) neu verschulden.
  
  Es besteht aber die Möglichkeit, die Schuldenbremse unter Umständen auszusetzen. Voraussetzung laut Grundgesetz sind „außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Dafür muss der Gesetzgeber, das ist die Mehrheit des Deutschen Bundestages, für das Haushaltsjahr eine „Notlage“ feststellen.
  
  Die Koalitionspartner SPD und Grüne wollen, dass die Schuldenbremse auch 2024 wieder ausgesetzt wird, um mehr investieren zu können. Die FDP lehnt dies ab. In der ARD erklärte der Finanzminister: „Man kann die Notlage nicht zur Normalität erklären.“ Lindner kritisierte den „Appetit“ nach immer mehr Geld: „Wir haben genug Geld. Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, nur besser umgehen.“ Forderungen nach Steuererhöhungen und nach einer Änderung der Regeln für die Schuldenbremse wies er zurück. Die FDP will vor allem im Sozialbereich sparen.
  
  In Deutschland wurde die Schuldenbremse 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Unter anderem für Coronahilfen, um drohender Arbeitslosigkeit und dem Einbruch der Wirtschaft entgegenzutreten. 2022 wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, um mit einem „Doppel-Wumms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro die Folgen des Ukrainekriegs sowie die hohe Inflation abzufedern.
  
  Im laufenden Haushaltsjahr 2023 hatte die Ampel zunächst die Schuldenbremse eingehalten, weil Ausgaben für die Energiepreisbremsen mit einer Kreditermächtigung aus dem Vorjahr finanziert wurden. Diese besondere Haushaltsführung, per „Notlagen“-Beschluss im Jahr 2022 Schulden auf Vorrat zu machen, um sie in späteren Jahren auszugeben, hatte das Bundesverfassungsgericht mit einem grundlegenden Urteil Mitte November als verfassungswidrig bezeichnet. Deshalb war die Bundesregierung gezwungen, die bereits verausgabten und bis Jahresende verplanten Milliarden mit Hilfe einer nachträglich begründeten „Notlage“ verfassungsrechtlich abzusichern. Der Bundestag muss der Vorlage kommende Woche noch abschließend zustimmen – danach könnte sie am 15. Dezember im Bundesrat endgültig beraten werden.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Deutschlands Schuldenquote

  

  Der Streit um die Schuldenbremse berührt politische Grundhaltungen, die innerhalb der Ampel aufeinanderprallen. Über allem steht die Frage, ob man mit dem Geld auskommen muss, das man einnimmt. Oder ob wichtige, für Deutschland vielleicht notwendige Investitionen jetzt bezahlt werden sollten und nicht erst, wenn irgendwann einmal Geld dafür übrig ist. SPD, Grüne und FDP beantworten diese Fragen unterschiedlich. Da es sich um drei verschiedene Parteien handelt, ist das zwar nachvollziehbar, für eine gemeinsame Regierung aber eine Herausforderung. Kompromisse bedeuten praktisch, dass am Ende irgendwer kein Geld bekommt. 
  
  Erschwerend kommt hinzu, dass Deutschland nicht allein auf der Welt ist, und globale Krisen Unterstützungsleistungen erforderlich machen können, die im Bundeshaushalt nicht eingeplant waren. Dazu gehören Waffenlieferungen und Aufbauhilfen für die Ukraine genauso wie Energiepreisbremsen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Gleichzeitig ist hierzulande eine marode Infrastruktur festzustellen, die über Jahre vernachlässigt wurde.
  
  Deutschland spare sich kaputt, beklagen Ökonomen, und Regierende verwiesen dabei zu oft auf die „schwäbische Hausfrau”, die schon Ex-Kanzlerin Angela Merkel für eine Sparsamkeit rühmte, die als Austeritätspolitik aber einen zweifelhaften Beigeschmack hat. Die einen wollen der nächsten Generation keine Schulden hinterlassen, die anderen ihr kein zukunftsvergessenes Land.
  
  Andere Länder investieren, was konkret bedeutet, dass sie sich zunächst verschulden. USA und China investieren Milliardensummen in den Umbau ihrer Wirtschaften. Standortpolitik ist Subventionspolitik, sagt auch der Ökonom Michael Hüther im Interview mit der ZEIT. Die Schuldenquote, also der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt – liegt zum Beispiel in Frankreich bei 111 Prozent, den USA bei 123 Prozent und Japan bei 220 Prozent. In Deutschland lag die Schuldenquote Ende 2022 bei rund 66 Prozent. Es ist die niedrigste Schuldenquote unter den G7-Staaten.
  
  Dank der gesetzlich verankerten Schuldenbremse würde die Schuldenquote weiter sinken, falls die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird, wie in den zurückliegenden vier Haushaltsjahren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist daraufhin, dass die Staatsschuldenquote 2024 auf 64 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken werde. Wirtschaftsforscher erklären, gerade weil die Tragfähigkeit dieser Staatsschulden für Deutschland kein Problem darstelle, müsse man jetzt gezielt investieren.
  
  „SPIEGEL”-Journalist Michael Sauga fragt, was Deutschland von der niedrigen Schuldenquote habe, wenn es dafür die „unbestrittene Führungsnation in Sachen Konjunkturabschwung” sei. „Im kommenden Jahr wird die Wirtschaft nach den jüngsten Prognosen erneut schrumpfen, während sie in der übrigen westlichen Welt teils dynamisch wächst”, bemerkt Sauga.
  
  Und Vivien Timmler kommentiert in der „Süddeutschen Zeitung”: „Die Schuldenbremse ist ein Werkzeug, um vom Rest der Welt abgehängt zu werden. Viele verklären die Zehnerjahre, in denen sie vermeintlich „gewirkt“ hat. In Wahrheit war sie schon damals ein Modernisierungshemmer.”
  
  Doch so einfach ist die Entscheidung nicht, für Investitionen Kredite aufzunehmen. Die „Wirtschaftsweise” Veronika Grimm warnt: „Die nächste Krise kommt bestimmt. Vor diesem Hintergrund ist es mir lieber, wenn die Staatsschuldenquote um die 60 Prozent liegt und nicht bei 100 Prozent. Schon heute haben in Europa zu viele Länder zu hohe Staatsschuldenstände.”
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• SPD-Parteitag

  

  Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Regierung will die Kanzlerpartei SPD mit ihrem Parteitag am kommenden Wochenende einen Kurswechsel einleiten. Es gebe „ein großes Bedürfnis“ in der Partei, „vom Reagieren zum Agieren zu kommen“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstag in Berlin. Einen Tag vor Beginn des Parteitags war unklar, ob der Regierungsstreit um den Haushalt 2024 noch gelöst werden kann. Kühnert erklärte, er bereite den Ablauf des Parteitags mit Blick auf beide Szenarien vor.
  
  Der Ampel-Streit um den Haushalt 2024 überschattet den Parteitag und sorgt bei vielen Delegierten für schlechte Stimmung. Sozialdemokratische Projekte für die kommenden Haushaltsjahre stehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unerwartet auf dem Prüfstand.
  
  Die Parteiführung fordert in ihrem Leitantrag eine Reform der Schuldenbremse, die die Kreditaufnahme der Regierung begrenzt. Den Jusos reicht dies nicht, weshalb sie eine komplette Abschaffung wollen. Vor allem die zum linken Parteiflügel gehörende Saskia Esken hatte immer wieder gewarnt, dass das im Grundgesetz verankerte Instrument nicht zu einer „Zukunftsbremse“ werden dürfe, indem es Investitionen verhindere. Trotz des Unmuts über den Koalitionspartner FDP wird in Parteikreisen nicht damit gerechnet, dass sich die Jusos damit durchsetzen. Sollte dies dennoch geschehen, wäre diese eine Belastung für Bundeskanzler Olaf Scholz innerhalb der Ampel-Regierung und ein Zeichen für die Schwäche der Parteiführung.
  
  Für Scholz dürfte der Parteitag auch wegen der zähen Verhandlungen über das 17 Milliarden Euro große Loch im Bundeshaushalt ungemütlich werden. Wahrscheinlich muss Scholz am Samstag ohne einen fertigen Haushaltsplan in der Tasche vor den rund 600 Delegierten sprechen.
  
  Die Sozialdemokraten wehren sich gegen die von der FDP geforderten Sozialkürzungen und gegen Abstriche bei Investitionen und sympathisieren stattdessen mit Steuererhöhungen. Gut möglich, dass die größte Regierungspartei ihrem Kanzler einige Botschaften mitgibt, die ihm die weiteren Verhandlungen mit FDP-Finanzminister Christian Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck erschweren werden.
  
  Die Führung der SPD-Fraktion verkündete am Donnerstag, dass eine Verabschiedung des Haushalts im Bundestag in diesem Jahr nicht mehr möglich ist. Eine politische Grundsatzeinigung vor Weihnachten strebt sie aber weiter an. Gleich nach dem Parteitag am Sonntagabend dürften die Verhandlungen weitergehen.
  
  Mit dem Leitantrag der Parteiführung soll außerdem die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformiert werden, „dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen.“ SPD-Parteichef Lars Klingbeil erklärte: „Das ist keine direkte Reaktion auf das Bundesverfassungsgericht, es ist unsere sozialdemokratische Haltung, die aber gerade jetzt genau richtig ist.“
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Die Bürgergeld-Debatte

  Die Ampel liegt bei der Frage, wo Milliardenbeträge eingespart werden können, weit auseinander. So stellt die FDP das Bürgergeld-Plus infrage. Die Regierung aber hält daran fest.

  Ampel ringt um Etat: Die Bürgergeld-Debatte