Seine Partei finde es „unplausibel“, dass sich die Diskussion um das Schließen der Haushaltslücke vorwiegend um arbeitslose, kranke oder einkommensschwache Menschen drehe, sagte Kühnert am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Keiner, der diese Debatte führe, komme darauf, „vielleicht ein bisschen mehr Last auf die starken Schultern“ zu verteilen. Seine Partei werde sich auf ihrem Parteitag am Wochenende dazu positionieren.
Arbeitnehmer mit 50.000 Euro Jahreseinkommen zahlten 20 Prozent Einkommensteuer. In „die richtige Blutslinie“ Geborene, die riesige Vermögen erbten, „zahlen effektiv 2,8 Prozent“, rechnete Kühnert vor. Ändere man das, kämen „relevante Beträge rum“, sagte Kühnert. Das würde auch das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung vergrößern. „Warum reden wir nicht darüber stärker?“, fragte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Herr Lindner hat darauf keine Lust, ok, das muss ich akzeptieren, aber die Gesellschaft kann ja da drüber diskutieren.“ Am Ende jedenfalls werde die Ampel „eine Lösung für die Lücke im Haushalt finden müssen“. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor erklärt, die SPD habe das Recht, auf ihrem Parteitag Steuererhöhungen zu fordern. Mit seiner Partei werde es keine geben.
- Haushalt verschoben
Kurz vor dem SPD-Parteitag steht fest: Der Haushalt 2024 kann nicht mehr vor Jahresbeginn beschlossen werden. Der Finanzminister bleibt gelassen, die Union fordert Konsequenzen.
