CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass sich die Koalitionäre im Haushaltsstreit einigen, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Sonntagabend einigt man sich, irgendwie kriegt man das Geld zusammen“, so Linnemann. Das Kernproblem aber bleibe. Der Kanzler müsse sich die Frage stellen, „ob er’s kann“. Er glaube, es wäre besser, wenn Scholz die Vertrauensfrage stelle. „Wenn er die gewinnt, dann müssen die einen Plan machen für die nächsten zwei Jahre“, sagte Linnemann. Verliere Scholz, müsse es Neuwahlen geben.
- Regierungserklärung: "Sorgen nehmen"
"Wie ich höre, wird [Olaf Scholz] zum Haushalt 2024 nichts sagen", so ZDF-Reporterin Andrea Maurer. "Er wird also offenbar nochmal das Urteil des Verfassungsgerichts erklären."
