Migrationsgipfel: Kein Deal zwischen Union und Ampel

Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder haben im Bundesinnenministerium erneut über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration beraten. Hauptknackpunkt der Gespräche sind die von der Union geforderten umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen.

Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), sind Zurückweisungen an der Grenze eine zwingende Bedingung dafür, den Zustrom von Migranten tatsächlich markant zu begrenzen.

Schon in der vergangenen Woche hatte es ein Treffen zum Thema Migration gegeben. Am Montag ordnete Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dann vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, der Regierung sei es ernst mit gemeinsamen Lösungen. Scholz verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung bereits Gesetze auf den Weg gebracht habe, sowie auf das unlängst vorgelegte Sicherheitspaket. Es sieht Maßnahmen für eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer vor, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Es soll bereits am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Was sind die Beschlüsse des Migrationsgipfels? Wie lassen sich die Maßnahmen durchführen? Was sagt das Treffen über das Verhältnis von Ampel und Union? Darüber spricht ZDFheute live mit Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann und ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich.

Das zuletzt geschnürte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung sieht unter anderem vor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zukünftig biometrische Daten nutzen darf, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen. Außerdem sollen Schutzsuchende in Deutschland keine Sozialleistungen erhalten, wenn laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat für sie zuständig ist. Generell soll mehr und schneller abgeschoben werden, auch nach Syrien und Afghanistan.

Um Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren, sollen künftig auch Behörden wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt abgefragt werden, wenn es um die Erteilung oder den Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht. Der biometrische Abgleich zur Gesichtserkennung soll möglich werden, um die Identifizierung von Tatverdächtigen zu erleichtern. Um besser gegen Terrorismusfinanzierung vorgehen zu können, soll der Verfassungsschutz weitere Befugnisse erhalten.

Das Maßnahmenpaket sieht außerdem absolute Messerverbote bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen vor. Auch in Bussen und Bahnen soll es Messerverbote geben und die Bundesländer sollen künftig Messerverbote an Bahnhöfen verhängen dürfen.