Bodentruppen für die Ukraine?: Was Macrons Aussage bezweckt
Bodentruppen für die Ukraine?:Was Macrons Aussage bezweckt
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Frankreichs Präsident Macron schließt die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht aus. Kanzler Scholz lehnt dies ab. Die Analyse bei ZDFheute live mit Oberst a.D. Richter.
Bodentruppen für die Ukraine?: Was Macrons Aussage bezweckt | ZDFheute live
Es ist eine Aussage, die für Aufsehen sorgt: Frankreichs Präsident Macron hat den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Zum Abschluss einer Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris sagte er, es gebe zwar derzeit keinen Konsens, Truppen zu entsenden, aber:
Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.
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Emmanuel Macron, Präsident Frankreich
Bundeskanzler Scholz erteilte Macrons Überlegungen eine klare Absage. Es werde auch in Zukunft "keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden" aus europäischen Staaten oder Nato-Staaten geben, so Scholz. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach zwar von einem "Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine […], der eklatant gegen das Völkerrecht verstößt", betonte aber auch, dass das Militärbündnis keine Pläne habe, Kampftruppen in die Ukraine zu schicken. Auch Großbritannien, Polen und Tschechien lehnten dies ab.
Kanzler Scholz nahm Stellung zu Macrons Aussagen auf X
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Kreml-Sprecher Peskow warnte, dass ein Konflikt zwischen Russland und dem US-geführten Nato-Militärbündnis unvermeidlich wäre, sollten europäische Nato-Mitglieder Truppen in die Ukraine entsenden. Dass "die Möglichkeit der Entsendung bestimmter Kontingente aus Nato-Ländern in die Ukraine diskutiert wird, ist ein sehr wichtiges neues Element", sagte er.
Russland: Neue militärische Erfolge in der Ostukraine
Unterdessen vermeldet Russland neue militärische Erfolge in der Ostukraine: Ein Dorf nahe dem kürzlich eroberten Awdijiwka sei nun laut Verteidigungsministerium unter Kontrolle der eigenen Streitkräfte. Zuletzt waren die Ukrainer zunehmend in Bedrängnis geraten. Sie fordern unter anderem mehr Artilleriemunition vom Westen.
Macrons Äußerung steht im Gegensatz zu Frankreichs bisheriger Militärhilfe. Zwar setzt die Ukraine auch französische Scalp-Marschflugkörper ein, insgesamt liefert Paris aber im Vergleich zu Berlin nur einen Bruchteil an militärischer Unterstützung.
Wenn Macron das ernst meinte mit seinen Äußerungen, hätte er das vorher international abgestimmt. Das hat er aber nicht getan.
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Thomas Walde, ZDF-Korrespondent in Paris
Wie ist Macrons Vorstoß einzuschätzen? Was bezweckt der französische Präsident damit? Und wie groß ist Frankreichs Unterstützung für die Ukraine tatsächlich? Darüber spricht Philip Wortmann bei ZDFheute live mit Militärexperte Oberst a.D. Wolfgang Richter und Frankreich-Korrespondent Thomas Walde. Seid dabei und stellt Eure Fragen!
Frankreich auf Rang 16 bei Militärhilfen
Frankreich war zuletzt in die Kritik geraten, weil es im Vergleich zu Deutschland und anderen Ländern erheblich weniger Militärhilfe für die Ukraine leistet. Im vergangenen Jahr hat das Land eigenen Angaben zufolge 2,1 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Im Vorjahr 2022 waren es 1,7 Milliarden. Für das laufende Jahr 2024 seien bis zu 3 Milliarden zugesagt.
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
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Bislang 17,7 Milliarden Euro aus Deutschland
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hingegen schätzt die Militärhilfen Frankreichs im "Ukraine Support Tracker" bislang auf gerade einmal 635 Millionen Euro. Deutschland habe laut IfW seit Kriegsbeginn mit einem Gesamtvolumen von 17,7 Milliarden Euro die größten Finanzhilfen für das ukrainische Militär in der EU aufgebracht.
Frankreich ist einzige Atommacht in der EU
Nach Großbritanniens EU-Austritt ist Frankreich derzeit die einzige Atommacht in der Europäischen Union. Das Land ist nach aktuellen Zahlen des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (SIPRI) im Besitz von 290 atomaren Sprengköpfen. Damit hat Frankreich zwar deutlich weniger als Russland, bildet jedoch das einzige nukleare Gegengewicht innerhalb der EU.
Nach Äußerungen von US-Präsidentschaftsbewerber Trump, säumige Nato-Partner im Falle seiner Wiederwahl nicht unterstützen zu wollen, hatte Macron erneut öffentlich über die Europäisierung französischer Atomwaffen nachgedacht.