Scholz: Keine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Freiburg.

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Einsatz deutscher Truppen im Krieg in der Ukraine ausgeschlossen. Dies sei "keine Option für die Bundesrepublik Deutschland", sagte Pistorius am Dienstag in Wien.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Konsens, Truppen zu entsenden", sagte Macron nach einem Treffen von rund 20 mit der Ukraine verbündeten Ländern am Montag. Aber er fügte an: "Nichts sollte ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was wir tun müssen, damit Russland nicht gewinnt."

Zudem erwogen Mitglieder der Nato und der EU nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico die Entsendung von Soldaten in die Ukraine auf bilateraler Basis.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass das Militärbündnis keine Pläne habe, Nato-Kampftruppen in das von Russland angegriffene Land zu schicken. Eine solche Entscheidung, müsste von allen Mitgliedsländern einstimmig gefällt werden.

Auch die Regierungschefs von Polen und Tschechien äußerten sich skeptisch mit Blick auf Macrons Äußerungen.

"Frankreich stand in den vergangenen Wochen in der Kritik, weil es nicht genug Waffen liefere an die Ukraine. Mit seiner Äußerung stellt sich Macron offensiv dar auf der internationalen Bühne, als Antreiber, verpflichtet sich aber zu nichts", sagt Thomas Walde, Leiter des ZDF-Studios in Paris. "Wenn Macron das ernst meinte mit seinen Äußerungen, hätte er das vorher international abgestimmt", so Walde. "Das hat er aber nicht getan."

Die Überlegungen stoßen in Deutschland auf weitere Ablehnung. Der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine steht dem Chef der Grünen, Omid Nouripour, zufolge nicht zur Debatte. "Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis", sagte Nouripour an diesem Dienstag bei ntv.

Ähnlich betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) im rbb24 Inforadio, dass eine Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine nicht zur Debatte stehe.

Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht üben scharfe Kritik am französischen Präsidenten. "Im Élysée sind offenbar alle Sicherungen durchgebrannt", sagte Wagenknecht. Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi kritisiert: "Wenn ein Nato-Staat oder gar mehrere Nato-Staaten Bodentruppen in die Ukraine entsenden, haben wir den dritten Weltkrieg. Das ist völlig indiskutabel."

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Überlegungen ebenfalls eine Absage erteilt. In einer Mitteilung der Fraktion heißt es, man verurteile "die geschichtsvergessenen Eskalationen und fordert die Bundesregierung auf, endlich durch diplomatische Initiativen für eine schrittweise Entspannung einzutreten".