Macron: Truppenentsendung in Ukraine nicht ausgeschlossen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht grundsätzlich aus. "Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Konsens, Truppen zu entsenden", sagte Macron nach einem Treffen von rund 20 mit der Ukraine verbündeten Ländern. Aber:

Mehrere Mitglieder der Nato und der EU erwägen nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico die Entsendung von Soldaten in die Ukraine auf bilateraler Basis.

Bisher haben die Nato-Staaten vermieden, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken, weil stets betont wurde, dass es sich nicht um einen Konflikt der Nato gegen Russland handele.

Bei der Konferenz sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll, erklärte Macron. Er erwähnte jedoch nicht, welche Länder sich in welcher Form daran beteiligen sollten.

Kanzler Olaf Scholz hatte vor Beginn der Konferenz noch seine ablehnende Haltung zur Entsendung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern bekräftigt. 

Die tschechische Initiative, Munition für die Ukraine auch aus nichteuropäischen Ländern zu kaufen, war ebenfalls Thema auf der Konferenz. Der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, kündigte an, dass sein Land sich mit mehr als 100 Millionen Euro daran beteiligen wolle.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag erklärt, dass die EU hinter ihrer Zusagen, 2023 eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern, noch weiter zurückgeblieben war als bislang bekannt.

Lediglich 30 Prozent seien bislang geliefert worden. "Das war ein unvorsichtiges Versprechen", sagte Macron dazu.

Auf Einladung von Macron waren 21 europäische Staats- und Regierungschefs in Paris zusammengekommen, um über die weitere Ukraine-Hilfe zu beraten. Anlass dafür sei die Tatsache, dass Russlands Position sich immer weiter verhärte, erklärte Macron.

Dies zeige sich an der Planung neuer Angriffe in der Ukraine, am Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, aber auch an Destabilisierungskampagnen in westlichen Ländern.

Die Ukraine müsse noch mehr als zuvor unterstützt werden. Macron begrüßte den Vorschlag Estlands, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um die Militärhilfe für die Ukraine zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien auch von Russlands Aggression sämtliche europäische Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.

"Frankreich stand in den vergangenen Wochen in der Kritik, weil es nicht genug Waffen liefere an die Ukraine. Mit seiner Äußerung stellt sich Macron offensiv dar auf der internationalen Bühne, als Antreiber, verpflichtet sich aber zu nichts", sagt Thomas Walde, Leiter des ZDF-Studios in Paris.

"Deutsche Diplomaten beeilten sich zu betonen, dass Frankreich dafür keinerlei Unterstützung während der Konferenz bekommen habe. Die Deutschen betonen, dass ein Einsatz von Bodentruppen ja eben nicht möglich sei. Das zeigt die Zerrissenheit unter den westlichen Unterstützern der Ukraine angesichts des russischen Vormarschs. Eine Stärkung der Ukraine, die den russischen Präsidenten Putin abschreckt, sieht anders aus", so die Einschätzung Waldes.