Illegale Migration: Versagt der Rechtsstaat?

Sachsen will mit mehr Polizisten stärker gegen Schleuserkriminalität an der tschechischen und polnischen Grenze vorgehen. Seit Anfang des Jahres gab es dort mehr als 12.000 unerlaubte Einreisen. Bereits Anfang der Woche teilte das sächsische Innenministerium mit, dass die Polizeipräsenz dort auch durch Bereitschaftskräfte verstärkt werde.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zufolge ist die Schleuserkriminalität in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Die Schleuser gingen dabei immer skrupelloser vor. Immer häufiger würden Migranten teils unter lebensgefährlichen Umständen aufgegriffen.

Oft würden Flüchtlinge nachts auf freiem Feld ausgesetzt, auch mit Kindern. Es sei nicht mehr die Frage, ob es zu einer Katastrophe bei der Schleusung komme, sondern nur noch wann, so Schuster.

Die Polizei wolle mit intensiven und gezielten Maßnahmen die Schleuserkriminalität bekämpfen, hieß es. Um den Fahndungs- und Kontrolldruck weiter auszubauen und noch stärker Präsenz zu zeigen, würden die Beamten sowohl offene als auch verdeckte Maßnahmen anstreben.

Man fokussiere sich dabei auf die kommenden drei Monate, da die Flüchtlingszahlen in den Vergleichszeiträumen der vergangenen Jahre besonders hoch gewesen seien.

Man habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser wiederholt um Grenzkontrollen - so wie an der Grenze zwischen Bayern und Österreich - ersucht. "Dem ist sie bisher nicht gefolgt", heißt es. Vereinbarte Maßnahmen hätten bisher keinerlei Wirkung gezeigt.

Allein am vergangenen Wochenende hatte die Bundespolizei in Ostsachsen 131 illegal eingereiste Migranten und vier Schleuser aufgegriffen. Warum häufen sich diese Fälle zuletzt? Woher kommen die Menschen und warum werden Schleuser verstärkt aktiv? Versagt der Rechtsstaat an der Grenze zu Polen und Tschechien?

Darüber diskutiert ZDFheute live mit dem Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz und mit Migrationsexperte Gerald Knaus.

Seit 2022 kommen wieder mehr Migranten über die Balkanroute nach Europa. Experten stellen dabei eine Verschiebung der Route in Richtung Osten fest. Statt über Österreich, kommen Flüchtlinge jetzt häufiger über die polnische oder tschechische Grenze nach Deutschland. Ein Großteil der Menschen stammt aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Auch hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges der Anteil an Menschen aus der Ukraine zugenommen.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres wurde auf das Problem an den Ost-Grenzen Deutschlands verstärkt aufmerksam gemacht. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert und um Unterstützung gebeten. Vom zuständigen Bundesinnenministerium heißt es dazu: Man beobachte die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig und gehe weiterhin im Dialog mit den Ländern und den betroffenen Nachbarstaaten lageangepasst vor.