Cum-Ex-Deals ohne Konsequenzen?

Der Cum-Ex-Strafprozess gegen Christian Olearius - den ehemaligen Chef der Warburg-Bank - wird eingestellt. Grund dafür ist der schlechte Gesundheitszustand des 82-Jährigen. Mit dem Einstellungsurteil bleibt die Schuldfrage unbeantwortet. Er verlässt das Landgericht Bonn somit weder mit einem Schuldspruch noch mit einem Freispruch.

Olearius ist einer der bekanntesten Akteure im Cum-Ex-Skandal. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in 15 Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung vor, wobei ein Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro entstanden sein soll. Zu Cum-Ex hat es am Bonner Landgericht seit 2020 bereits acht Schuldsprüche gegeben, eine Vielzahl an Verfahren dürften in den kommenden Jahren noch folgen. Im nun eingestellten Verfahren musste sich zum ersten Mal die Spitze eines Finanzinstituts vor Gericht Cum-Ex-Vorwürfen stellen.

Die so genannten Cum-Ex-Geschäfte fanden maßgeblich zwischen 2006 und 2011 statt. Kurz vor Ausschüttung der Dividenden wurden Wertpapiere schnell zwischen verschiedenen Investoren hin- und hergeschoben. Die Folge: Der Staat konnte nicht mehr nachvollziehen, wer die Aktien wirklich besaß. Schlussendlich bekamen die beteiligten Finanzakteure Steuern erstattet, die sie nie gezahlt hatten.

Welche Konsequenzen hat die Verfahrenseinstellung für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals? Wie kann Steuerbetrug im großen Stil künftig verhindert werden? Was tut die Bundesregierung dafür? Darüber spricht Alica Jung bei ZDFheute live mit dem Cum-Ex-Experten Yannik Schwarz. Christoph Schneider aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz ordnet den Prozess und seine Auswirkungen ein.

Es ist der größte Steuerskandal Deutschlands - bei Cum-Ex geht es um Milliarden. Mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bekamen Finanzakteure Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren. Zuvor hatten Investoren Aktien mit ("cum") und ohne ("ex" Dividendenanspruch in einem Verwirrspiel hin und hergeschoben.

Dem Staat entstand dadurch ein zweistelliger Milliardenschaden. Im Jahr 2021 wertete der Bundesgerichtshof Cum-Ex als Straftat.

Olearius ist einer der bekanntesten Cum-Ex-Akteure. Sein mutmaßliches Vorgehen hatte auch Auswirkungen auf die Politik. Aus Olearius Tagebucheinträgen ging hervor, dass er sich 2016 und 2017 insgesamt dreimal mit dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen hat, als dieser noch Erster Bürgermeister von Hamburg war. Der genaue Inhalt der Treffen ist unbekannt.

Fakt ist aber, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung daraufhin fallen ließ. Ob ein Zusammenhang zwischen den Scholz-Olearius-Treffen und der Behördenentscheidung bestand, ist bis heute nicht erwiesen. Scholz schließt eine Einflussnahme aus, beruft sich bei der Frage nach dem genauen Inhalt der Gespräche aber auf Erinnerungslücken.