Geschäfte der HSH-Nordbank:Scholz muss erneut vor Cum-Ex-Ausschuss
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Kanzler Scholz soll erneut vor dem Hamburger U-Ausschuss zur Cum-Ex-Affäre aussagen. Diesmal geht es um die HSH Nordbank. Die Liste der Politiker-Zeugen ist sehr umfangreich.
Er wird das leidige Thema nicht los: Kanzler Scholz soll erneut vor dem Cum-Ex-Ausschuss aussagen - diesmal zur HSH-Nordbank.
Quelle: dpa
Im Hamburger parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und der früheren Landesbank HSH Nord haben SPD und Grüne mehrere CDU-Politiker als Zeugen benannt - darunter Hamburgs früheren Ersten Bürgermeister Ole von Beust sowie Schleswig-Holsteins ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll erneut in dem Ausschuss als Zeuge vernommen werden. Das teilten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen mit. Termine wurden nicht genannt.
Scholz hatte vor dem seit November 2020 tagenden Ausschuss bereits zweimal als Zeuge ausgesagt. Er war vor seinem Wechsel als Bundesfinanzminister nach Berlin und seiner Wahl zum Bundeskanzler sieben Jahre lang Regierungschef der Hansestadt.
Dass Scholz ein drittes Mal als Zeuge geladen würde, war schon seit längerem klar. CDU und Linke hatten dies bereits 2023 erklärt. Die von ihnen angemeldete Befragung von Scholz ziele diesmal auf dessen Wissen über einen externen Prüfungsprozess zur Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank im Jahr 2012.
Thema diesmal: Rolle von Ex-CDU-Politikern
Hauptstoßrichtung der Zeugenbenennungen ist demnach die Rolle früherer CDU-Politiker in Hamburg und Schleswig-Holstein.
"Die HSH Nordbank hat unter Aufsicht der CDU-Senate zwischen 2008 und 2011 Cum-Ex-Geschäfte getätigt", erklärte der Obmann der SPD im Ausschuss, Milan Pein. Er bekräftigte weiter:
Wir befragen daher die damals politisch Verantwortlichen, in deren Regierungszeit die HSH Cum-Ex-Geschäfte getätigt hat.
Milan Pein, SPD-Obmann
Von Scholz erhoffe er sich "Hinweise zur Aufklärung" dieser "rechtswidrigen Geschäftspraxis", welche die frühere Landesbank schon seit 2013 selbstständig aufgearbeitet habe.
Bisherige Fragen an Scholz
Die beiden bisherigen Befragungen von Scholz im Ausschuss hatten sich auf den Komplex von Cum-ex-Geschäften der Hamburger Warburg-Bank bezogen. Ursprünglich befasste sich das von der Bürgerschaft eingerichtete Untersuchungsgremium mit den Vorgängen rund um dieses Institut.
Im November 2022 erweiterte es seinen Untersuchungsauftrag allerdings auch auf Cum-Ex-Geschäfte der HSH.
Bei Cum-Ex-Geschäften fordern Investoren und Banken die gleiche Steuer mehrfach vom Staat zurück. Dazu werden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag einer Aktiengesellschaft herum gehandelt. Die Dividende, also die Gewinnbeteiligung der Anleger, muss von Privatanlegern mit 25 Prozent versteuert werden. Banken oder Fonds können sich die Steuer aber nachträglich vom Staat zurückerstatten lassen.
Bei den Cum-Ex-Deals geschah diese Rückerstattung aber mehrmals. Weil die Aktiendeals so trickreich gestaltet waren, konnte der Staat schwer erkennen, dass er zu viel auszahlte. Das Geschäftsmodell hatte seine Hochphase von 2006 bis 2012. Der deutsche Staat büßte Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein.
Bei den Cum-Ex-Deals geschah diese Rückerstattung aber mehrmals. Weil die Aktiendeals so trickreich gestaltet waren, konnte der Staat schwer erkennen, dass er zu viel auszahlte. Das Geschäftsmodell hatte seine Hochphase von 2006 bis 2012. Der deutsche Staat büßte Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein.
Während die Finanzämter in anderen Bundesländern bereits Steuererstattungen von Instituten zurückforderten, verzichtete die Hamburger Steuerverwaltung 2016 zunächst gegenüber der Warburg-Bank auf einen hohen Millionenbetrag.
Seit Ende 2020 befasst sich ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft mit der Frage, ob dabei politische Einflussnahme eine Rolle gespielt haben könnte. Die Hamburger Opposition aus CDU, Linkspartei und AfD sieht das so. Die inzwischen privatisierte HSH war die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, die im fraglichen Zeitraum unter Führung der CDU regiert wurden.
Zu den von SPD und Grünen benannten Zeugen gehören:
- Hamburgs früherer Bürgermeister Christoph Ahlhaus,
- der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU),
- Hamburgs aktueller Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD),
- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Quelle: dpa
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