In der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestags wählen die Abgeordneten heute den neuen Bundestagspräsidenten oder die neue Bundestagspräsidentin. Als Favoritin auf den Posten gilt die
CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin
Julia Klöckner.
In der Regel stellt jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. So beansprucht auch die
AfD als zweitstärkste Kraft einen dieser wichtigen Posten für sich.
Bisher scheiterte die AfD 26 Mal mit ihren Kandidaten und erreichte nicht die notwendige mehrheitliche Zustimmung des Bundestags.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett erhalten später von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungspapiere und sind ab sofort nur noch geschäftsführend im Amt.
Wie werden die neuen Mehrheiten die Arbeit des Bundestags beeinflussen? Wird Julia Klöckner neue Bundestagspräsidentin? Wie groß sind die Chancen der AfD, sich wichtige Posten zu sichern? Darüber spricht bei ZDFheute live Philip Wortmann mit ZDF-Hauptstadt-Korrespondentin Andrea Maurer und Politikwissenschaftler Benjamin Höhne.
Der neue Bundestag
Gesetzentwürfe oder Anträge stehen heute nicht auf der Tagesordnung. Vielmehr geht es um organisatorische Beschlüsse für die künftige Arbeit. Dafür sind knapp fünf Stunden angesetzt.
Weil CDU und
SPD noch mitten in den Koalitionsverhandlungen stecken, hat Bundespräsident Steimeier Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Sein Kabinett ist nur noch geschäftsführend im Amt. Am Nachmittag erhalten Scholz und seine Ministerinnen und Minister die Entlassungsurkunden.
Der überwiegende Anteil der Abgeordneten kommt aus Rechts- und Verwaltungsberufen. 459 von 630 Personen sind aus diesem Berufsfeld. Andere Branchen werden so kaum durch die Volksvertreter abgebildet.