Neugründung vor Wahlen: Welche Chancen hat Wagenknechts Partei?

Nach dem Bruch mit der Linkspartei will Sahra Wagenknecht nun das Programm ihrer neuen Partei - dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – vorstellen. Erste Bewährungsprobe für die Partei wird wohl die Europawahl am 9. Juni. Unklar ist noch, ob sie auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst antritt.

Zu den führenden Köpfen der Partei gehören neben Wagenknecht die frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag Amira Mohamed Ali, und der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, daneben die Abgeordneten Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Jessica Tatti und Zaklin Nastic.  

Zur Pressekonferenz sind außerdem der frühere Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige Sozialdemokrat Thomas Geisel, früher Oberbürgermeister von Düsseldorf, angekündigt.  

Mit Blick auf frühere Äußerungen gehören zu den inhaltlichen Positionen der Partei: Begrenzung der Migration, Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Energiesanktionen gegen Russland, weitere Nutzung von billigem Gas und Öl, kein Aus für den Verbrennermotor, Abkehr von "vermeintlicher Klimapolitik". 

Wagenknecht plädiert zudem für höhere Mindest- und Tariflöhne und bessere Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, selbst wenn dies höhere Beiträge bedeutet. Der Staat soll mehr Geld in Bildung und Infrastruktur stecken und dafür die Schuldenbremse lockern sowie Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuern. 

Wie sieht das Programm der Partei im Detail aus? Wer übernimmt führende Funktionen beim BSW? Und welche Chancen hat die Wagenknecht-Partei? ZDFheute live überträgt die Pressekonferenz und analysiert anschließend mit ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer und dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas.

Zuvor hatten Wagenknecht und neun weitere Linken-Bundestagsabgeordnete im Oktober 2023 ihren Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Die Ex-Linken-Politikerin stellte auch einen neuen Verein mit dem Namen "Bündnis Sahra Wagenknecht" vor, mit dem Ziel, die Parteigründung vorzubereiten. Aus dem Verein wird nun die neue Partei hervorgehen. Am 27. Januar soll der offizielle Gründungsparteitag stattfinden. 

Mit dem Austritt von Wagenknecht und ihren Mitstreitern schrumpfte die Linke von 38 auf 28 Abgeordnete im Bundestag und verlor dadurch den Status als Fraktion. Im Dezember 2023 löste sich die Fraktion dann offiziell auf. Sowohl die verbliebenen 28 Linken- als auch die Wagenknecht-Abgeordneten wollen im Bundestag als parlamentarische Gruppen weitermachen. Die Anerkennung steht aber noch aus.