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Die Vertrauensfrage und der Weg zu Neuwahlen
von Dorthe Ferber
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, über die das Parlament am 15. Januar 2025 abstimmen soll. Ziel sei eine Neuwahl des Bundestages. Den Weg dafür geben das Grundgesetz und das Bundeswahlgesetz vor.