Frankreich: Google soll 250 Millionen Euro Strafe zahlen

Frankreichs Wettbewerbsbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 250 Millionen Euro gegen Google verhängt. Der Internetriese habe sich nicht an verpflichtende Abmachungen mit französischen Verlagen und Agenturen zum Urheberrecht gehalten, hieß es in einer Mitteilung der Behörde vom Mittwoch.

Konkret kreidet die Behörde Google intransparente und unvollständige Kommunikation bei den Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen über die Vergütung der Nutzung von Presseinhalten an.

Verfehlungen sehen die Aufpasser zudem im Zusammenhang mit Googles KI-Software Gemini. Google habe die Verlage und Agenturen nicht über die Nutzung ihrer Inhalte durch die Software informiert. Außerdem haben diese keine Möglichkeit gehabt, sich dagegen auszusprechen.

Sie hätten lediglich eine Nutzung ihrer Inhalte durch sämtliche Google-Services ablehnen können.

Google teilte in einem Blog-Beitrag mit, es werde das Bußgeld zahlen, weil es an der Zeit sei, den Streit um das Thema beizulegen. Der Konzern bemängelte jedoch, dass klare Vorgaben zur Vergütung fehlten.

Es stehe in keinem Verhältnis zu den von der französischen Aufsichtsbehörde aufgeworfenen Fragen und berücksichtige nicht ausreichend die Bemühungen von Google, die Bedenken auszuräumen.

Jahrelang hatten französische Verlage mit Google über das Urheberrecht gestritten. Der Streit ist Teil der Anstrengung von Behörden in der Europäischen Union und auf der ganzen Welt, Google und andere Tech-Unternehmen zu zwingen, Nachrichtenverlage für von ihnen genutzte Inhalte zu entschädigen.

So solle Google beispielsweise für die Online-Nutzung von Inhalten zahlen, die über Links und sehr kurze Auszüge hinausgehen.

Hintergrund ist eine 2019 verabschiedete EU-Urheberrechtsnovelle, die das veraltete Urheberrecht in der Europäischen Union ans digitale Zeitalter anpassen soll. Der EU-Rechtsrahmen sieht vor, dass die notwendigen Bedingungen für ausgewogene Verhandlungen zwischen Presseagenturen, Verlegern und digitalen Plattformen geschaffen werden müssen.

Die Entscheidung der französischen Wettbewerbsbehörde vom Mittwoch ist bereits die vierte in den vergangenen Jahren gegen Google, weil es den EU-Rechtsrahmen nicht einhält.

Die Behörde hatte Google im April 2020 eine vorläufige Anordnung erteilt, innerhalb von drei Monaten Gespräche mit den Verlagen aufzunehmen. Im Jahr 2021 verhängte die Behörde eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro gegen Google, weil das Unternehmen es versäumt hatte, eine faire Bezahlung für die Inhalte der Verlage auszuhandeln.