Sozialhilfe: Die falschen Klischees rund ums Bürgergeld

    FAQ

    Diskussion um Sozialhilfe:Die falschen Klischees rund ums Bürgergeld

    Katja Belousova
    von Katja Belousova
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    Das Bürgergeld ist mit Klischees und Zerrbildern aufgeladen. Dabei ist die Gruppe der Bezieher sehr unterschiedlich und nur eine Minderheit wirklich arbeitslos. Was Experten sagen.

    Kind Emilya steht während der Ausgabezeit in einer «Laib und Seele»-Ausgabestelle der Berliner Tafel in der evangelischen Paulus-Kirchengemeindean einem Tisch mit Spielzeug.
    Ein Mädchen steht vor einer Ausgabe der Tafel: Unter den Bürgergeldbeziehern finden sich unzählige Kinder.
    Quelle: dpa

    Im Zuge aktueller, aber auch vergangenener Haushaltsdebatte wird immer wieder über das Bürgergeld diskutiert. Vor allem von Seiten der Union und FDP wurde immer wieder gefordert, es zu kürzen. Ampel-Pläne von Ende 2023 sahen bereits 1,5 Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld vor.
    Damit kommt die Bundesregierung auch einer Mehrheit der Deutschen entgegen. Im repräsentativen ARD-Deutschlandtrend von "infratest dimap" sprachen sich im Dezember zwei Drittel der Befragten für Einsparungen beim Bürgergeld aus.
    Christian Lindner (FDP) am 07.02.2020 in Berlin
    Trotz der milliardenteuren Einigung im Haushalt investiere die Regierung deutlich mehr als vor Corona, so Bundesfinanzminister Lindner im ZDFspezial. 13.12.2023 | 4:01 min

    Mehrheit will Armen Geld kürzen. Warum?

    64 Prozent der Menschen in Deutschland waren also der Meinung, dass am unteren Ende der Gesellschaft gespart werden soll. Wie erklärt sich diese Mehrheit? "Bei vielen herrscht fälschlicherweise das Bild des faulen, auf dem Sofa liegenden, die Bierflasche in der Hand haltenden Nichtstuers vor, der nicht arbeiten will und auf unsere Kosten lebt", erklärt der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge im Gespräch mit ZDFheute.






    Was verraten die offiziellen Bürgergeld-Zahlen?

    Dabei zeigen die Bürgergeld-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: von den etwa 5,5 Millionen Leistungsberechtigten sind
    • etwa 30 Prozent minderjährig - die große Mehrheit davon unter 15 und damit nicht erwerbsfähig.
    • mehr als eine halbe Million Alleinerziehende - 93 Prozent davon Frauen.
    • etwa 800.000 sogenannte "Aufstocker" - also Menschen, die arbeiten, deren Lohn aber nicht für ein Existenzminimum ausreicht.
    Insgesamt zählt die Bundesagentur
    • 1,7 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen und als arbeitslos gelten. Etwa zwei Drittel von ihnen haben keinen formalen Berufsabschluss - sind auf dem Arbeitsmarkt also per se schwer zu vermitteln. 
    • knapp eine Viertelmillion Menschen, die seit mindestens vier Jahren arbeitslos sind.
    Poltikwissenschaftler Christoph Butterwegge
    Armutsforscher Christoph Butterwegge macht die SPD mitverantwortlich für Altersarmut vieler Menschen in Deutschland. Hartz IV und die Agenda 2010 hätten zu dem Problem beigetragen.19.02.2023 | 0:31 min

    "Faule" Langzeitarbeitslose - was ist an dem Klischee dran?

    Doch auch Langzeitarbeitslose als "faul" abzustempeln, greife Butterwegge zufolge zu kurz.

    Menschen, die seit mehreren Jahren im Transferleistungsbezug sind, kann man natürlich nicht mehr so einfach in den Arbeitsmarkt eingliedern. Viele wissen nicht, wie sie sich die Zeit einteilen sollen. Da spielen nicht selten auch psychische und Suchtprobleme eine Rolle.

    Christoph Butterwegge, Armutsforscher

    "Es gab schon immer Langzeitarbeitslose und dagegen kann man nur bedingt vorgehen. Und die Gruppe der Arbeitslosen, die sich einfach weigert, Erwerbsarbeit aufzunehmen, die ist nicht wahnsinnig groß und die ist auf keinen Fall so entscheidend für die deutsche Volkswirtschaft", ergänzt die Soziologin Mona Motakef von der TU Dortmund.
    Was ist dran an Vorwürfen zu massenhaftem Sozialbetrug? Mehr dazu lesen Sie hier:

    Erschleichung von Leistungen
    :Sozialbetrug: Wie groß ist das Problem?

    Die Sorge vor Missbrauch von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld ist allgegenwärtig. Doch wie groß ist das Problem - und der finanzielle Schaden? Versuch einer Annäherung.
    von Katja Belousova
    Frau vor Informationstafel im Eingangsbereich der Jugendberufsagentur Berlin
    FAQ

    Warum gibt es solche Klischees?

    Von einer "faulen" Mehrheit kann beim Bürgergeld keine Rede sein. Dafür ist die Gruppe der Beziehenden zu unterschiedlich. Doch warum hat sich dieses Bild verfestigt? Motakef führt das unter anderem auf einen "sozialpolitischen Leitbildwandel" zurück, der um die Jahrtausendwende stattfand.

    Damals gab es etwa zunehmend Sendungen im Fernsehen, in denen auf die sogenannte Unterschicht herabgeschaut wird, wo arme Menschen vorgeführt werden. Das gibt es bis heute.

    Mona Motakef, Soziologin

    Die Politik habe das Bild mitbefeuert.

    Menschen in der Grundsicherung wurden als gescheitert dargestellt, dabei können sie häufig gar nichts für ihre Lage, wie etwa Alleinerziehende.

    Mona Motakef, Soziologin

    Umgekehrt erscheine bei reichen Menschen ihr Reichtum vor allem als individuelle Leistung und Erfolg - und weniger als Ausdruck ihres sozialen Privilegs.
    Zwei Männer gehen auf einen Privatjet zu
    237 Milliardäre zählt Deutschland – Tendenz steigend. Ihre Welt gilt als verschlossen, diskret. Doch auch dank zahlreicher Steuertricks werden Superreiche immer reicher.12.12.2023 | 2:33 min
    "Zum Beispiel ist damals auch Hartz IV vorbereitet worden, indem Gerhard Schröder der 'Bild'-Zeitung gesagt hat:  'Es ist gibt kein Recht auf Faulheit'. Was natürlich unterstellt, dass Menschen, die damals Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bezogen, ewigen Urlaub machten", ergänzt Butterwegge.

    In Wirklichkeit war es noch nie so, dass Sozialleistungen ohne regelmäßige Kontrolle und Überprüfung der Empfänger vergeben worden sind.

    Christoph Butterwegge, Armutsforscher

    Angesichts zunehmender Krisen und Verunsicherung würden Bürgergeld-Stereotype weiter befeuert. "Diese Verunsicherung sorgt auch dafür, dass so ein gewisser Mechanismus, nach unten zu treten, entsteht", sagt Motakef.

    Auch in der Mittelschicht sind Beschäftigte immer stärker verunsichert, auch sie spüren die Auswirkungen der Inflation.

    Mona Motakef, Soziologin

    Sie grenzen sich "nach unten" ab. Und dieser Mechanismus ist auch immer wieder zu beobachten, wenn es um ein anderes Streitthema beim Bürgergeld geht: dem Anteil der Ausländer.
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    Viele Ausländer beziehen Bürgergeld. Warum?

    47 Prozent der Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind keine deutschen Staatsbürger. Auch das sorgt bei vielen für Unmut. Dabei ist der Anteil aktuell auch deshalb so hoch, weil etwa ein Viertel von ihnen Ukrainer sind, die vor dem Krieg flohen. Viele von ihnen haben gute Qualifikationen, doch die Berufsanerkennung in Deutschland ist schwierig - das bekommen auch andere Ausländer in Deutschland zu spüren.
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    Davon abgesehen würden auch fremdenfeindliche Stereotype eine Rolle spielen, sagt Christoph Butterwegge.

    Menschen mit ausländisch klingenden Namen finden schwerer eine Wohnung, es gibt grundsätzlich mehr Vorbehalte ihnen gegenüber, und das gilt natürlich auch für die Arbeitswelt.

    Christoph Butterwegge, Armutsforscher

    "Zudem sind Menschen, die migrieren, jedenfalls wenn es Geflüchtete sind, häufig nicht so qualifiziert wie Einheimische, die in einem hoch entwickelten Industriestaat aufgewachsen sind", erklärt er.

    Diese haben in der Regel ein höheres Bildungsniveau als jemand, der aus Afghanistan geflohen ist, weil er von den Taliban bedroht wurde.

    Christoph Butterwegge, Armutsforscher

    Die schlechtere Qualifikation führe zu schlechter bezahlten Jobs, aber auch dazu, dass man Jobs schneller verliert, erklärt der Armutsforscher. "Der Punkt mit der Staatsbürgerschaft ist immer ein bisschen verzerrend, weil das Entscheidende ist jetzt gar nicht so sehr Ausländer oder Inländer, sondern die soziale Herkunft, die Deutschkenntnisse und ob Bildungstitel vorhanden sind, und falls ja, ob sie anerkannt werden", fasst Mona Motakef zusammen.
    Schaltgespräch Wieland
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