Bundestag:Live: Aktuelle Stunde zu AfD-Affären
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"Bedrohung unserer Demokratie - Russland, China und die Rolle der AfD": Unter diesem Titel befasst sich der Bundestag mit den jüngsten AfD-Affären. Die Aktuelle Stunde live.
Der Bundestag befasst sich heute mit den jüngsten AfD-Affären. Auf Antrag der Ampel-Koalition hält das Parlament am Nachmittag eine Aktuelle Stunde ab mit dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie - Russland, China und die Rolle der AfD". Konkret geht es um Spionagevorwürfe und russische Einflussnahme.
In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Zudem hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Krah zwei Vorermittlungsverfahren zu möglichen Geldzahlungen aus dem Ausland eingeleitet. Wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte, geht es dabei um "angebliche Zahlungen" aus russischen und chinesischen Quellen.
Seit Wochen sieht sich auch der AfD-Listenzweite Petr Bystron mit dem Verdacht konfrontiert, in prorussische Propagandakanäle verwickelt zu sein und in diesem Zusammenhang möglicherweise Geld aus Russland angenommen zu haben. Beide Politiker weisen die Vorwürfe zurück.
Quelle: AFP, dpa