Steinmeier im ZDF-Interview: "USA nicht in den Arm fallen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview die Lieferung von Streubomben an die Ukraine durch die USA verteidigt.

Es sei zwar richtig, dass diese Art der Munition in Deutschland nach wie vor von der Bundesregierung geächtet werde und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche. Aber, so Steinmeier:

Die USA hatten am Freitag angekündigt, Streubomben an Kiew zu liefern, um sie im Verteidigungskrieg gegen Russland zu unterstützen. Streubomben sind in mehr als 100 Ländern verboten.

Auch in Deutschland. Das Abkommen dazu hatte Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister 2008 unterschrieben. Er sei in dieser Debatte daher "befangen".

Steinmeier betonte mit Blick auf die Diskussionen um Waffenlieferungen: "Es ist keine Frage, an welcher Seite wir in diesem Krieg stehen." Der Krieg könne morgen zu Ende sein, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehe. Das sei aber nicht zu erkennen. Von daher "müssen wir Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht".

Es sei daher auch richtig, so Steinmeier, dass derzeit Beweise gesammelt werden, die möglicherweise einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin zur Folge haben könnten.

Ob die frühere Russland-Politik der SPD, der Großen Koalition und Kanzlerin Angela Merkel aufgearbeitet werden müsse, in diesem Punkt zeigte sich Steinmeier offen. "Ich habe überhaupt nichts dagegen", sagte er. Vor allem Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck hatte das mehrfach kritisiert.

Steinmeier sagte jetzt, es habe keine "Naivität" oder "Liebesdienerei" gegenüber Russland gegeben. Man habe versucht, eine Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen, indem man Russland einbezieht. "Das hat nicht funktioniert am Ende", so Steinmeier.

Daraus müsse man seine Schlüsse für die Zukunft ziehen, sagte der Bundespräsident. "Bedauerlicherweise" bedeute dies: Sicherheit in der Zukunft Europas werde nicht gemeinsam mit, sondern ohne Russland sein. "Wir werden uns voreinander schützen." Und das bedeute "immense Ausgaben für unsere Verteidigungshaushalte".