Staatssekretär: Lindner versetzt Gatzer in den Ruhestand

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat inmitten der Haushaltskrise entschieden, Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer zum 31.12.2023 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums hervor. Ein entsprechendes Verfahren sei eingeleitet.

Gatzer hatte als zuständiger Staatssekretär am Mittwoch den Ministerien mitgeteilt, dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch das Sondervermögen für die Energiepreisebremsen "im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden" könnten.

Gatzer gilt als Architekt der Haushalte über lange Jahre und war bereits unter den Finanzministern Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (SPD) in dem Ressort. Sein Nachfolger soll laut Mitteilung Wolf Reuter werden, Leiter der Grundsatzabteilung in dem Ressort.

Das Ministerium teilte mit: "Die Finanzpolitik steht vor großen Herausforderungen, die sowohl fiskalisch als wirtschaftspolitisch adressiert werden müssen." Reuter bringe dafür die besten Voraussetzungen mit.