Nach Berlin-Wahl: "Der FDP fehlt eine positive Erzählung"
Auswirkung der Berlin-Wahl:Warum ist die FDP eigentlich in der Ampel?
von Dominik Rzepka
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Die FDP ist der größte Verlierer der Berlin-Wahl, sagt Politikwissenschaftler Faas. Damit droht Krach im Bund. Der FDP fehle eine Erzählung, warum es gut ist, in der Ampel zu sein.
Christian Lindner will die Diskussion über die Rolle der FDP in der Ampel am liebsten schnell abräumen. Deutschland werde gut regiert, sagt der FDP-Chef am Tag nach der Berlin-Wahl, bei der die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasst hat. Die Ampel im Bund bewältige die derzeitigen Krisen, die Umfragen seiner Partei seien stabil. "Wir sind auf dem Weg", sagt er. Und weiter:
Nur dezent ermahnt er SPD und vor allem die Grünen. Die Berlin-Wahl habe gezeigt, dass eine Politik gegen das Auto nicht im Interesse der Mehrheit sei, sagt Lindner. Und dass die Menschen den wirtschaftlichen Erfolg wollten. Die Ampel habe nur dann eine Chance auf Wiederwahl, wenn sie die Bürger zum Beispiel nicht weiter belaste.
FDP fehlt positive Erzählung
Das klingt nach business as usual. Dabei ist die Lage für die FDP dramatisch. "Die FDP ist der größte Wahlverlierer", sagt Poltikwissenschaftler Thorsten Faas ZDFheute. Und die Ampel spiele dabei eine wichtige Rolle. Den Liberalen fehle eine positive Erzählung, von der sie profitieren könne. Im Kern könne die Partei die Frage nicht beantworten, "warum es gut ist, dass die FDP in dieser Ampel ist".
Am Anfang sei das mit dem Fortschritt gut gelungen. "Aber in Folge des Krieges und gerade dem innenpolitischen Umgang damit sind plötzlich wieder sozialpolitische und sozioökonomische Fragen prägend", so Faas. Und weiter:
Die vergangenen fünf Landtagswahlen liefen allesamt schlecht für die FDP: Im Saarland verpasst die Partei mit 4,8 Prozent die Rückkehr in den Landtag. In Schleswig-Holstein verliert die FDP deutlich und holt nur noch 6,4 Prozent. In NRW fliegt die Partei mit 5,9 Prozent aus der Regierung, in Niedersachsen mit 4,7 Prozent und in Berlin mit 4,6 Prozent sogar aus dem Landtag.
Sind es diese Positionen, die der FDP schaden? Oder sind FDP-Wähler enttäuscht, dass die Partei nicht noch konsequenter Vorhaben der Ampel stoppt? FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat nach eigener Aussage "so einen Hals" und droht den Grünen.
"Wenn es keinen Straßenbau mehr geben soll, dann gibt es auch keine neuen Stromleitungen mehr", sagt er und legt in Richtung Wirtschaftsminister Habeck nach:
FDP: Opposition in der Regierung?
"Die Ampel ist ein regelrechtes Abwrackprogramm für die FDP", spottet bereits der politische Gegner, CSU-Generalsekretär Martin Huber im ZDF. Doch auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht das ähnlich. Er kündigt bereits Konsequenzen für den Bund an. Die Stimme der FDP müsse innerhalb der Koalition, der "sogenannten Ampel-Koalition", noch deutlicher sein.
Djir-Sarai und Kubicki klingen ziemlich anders als Parteichef Christian Lindner am Tag danach. "Die FDP ist beim Mitregieren in der Ampel nicht mit sich im Reinen", bilanziert Politikwissenschaftler Thorsten Faas.
Die Frage, ob die FDP nun Opposition in der Regierung machen möchte oder nicht - sie bleibt offen.
Die CDU hat die Wahl in Berlin gewonnen. Die SPD liegt nur hauchdünn vor den Grünen. Die FDP ist raus. Aktuelle News und Hintergründe zur Berlin-Wahl im Liveblog.