Dokumentenaffäre: Was in der Anklage gegen Trump steht

Die 49-seitige Anklageschrift zeichnet ein vernichtendes Bild vom Umgang des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit sensiblen Informationen. Er wird darin beschuldigt, zahlreiche Kisten mit teils geheimen Dokumenten unrechtmäßig aus dem Weißen Haus entfernt und in sein Anwesen Mar-a-Lago gebracht zu haben.

Forderungen des US-Justizministeriums nach einer Rückgabe habe er vorsätzlich ignoriert und sogar Mitarbeiter angewiesen, ihm zu helfen, die von der Regierung gesuchten Unterlagen zu verstecken.

In der am Freitag veröffentlichten Anklageschrift wird Trump in der Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt. Vorgeworfen wird ihm unter anderem eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen. Darunter Material von Geheimdiensten wie CIA und NSA. Des Weiteren Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten sowie militärischer Notfallpläne der Vereinigten Staaten.

Die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen der nationalen Verteidigung fällt unter das US-Spionagegesetz und kann bereits allein mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. In mindestens zwei Situationen habe Trump zudem Geheimdokumente anderen gezeigt.

Trump wird vorgeworfen, geheime Regierungsunterlagen im Badezimmer und in der Dusche des Anwesens aufbewahrt zu haben, außerdem in einem Ballsaal, einem Lagerraum, einem Büro und einem Schlafzimmer. Einige der Kisten mit Geheimdienstdokumenten seien zeitweise in einem Raum gelagert worden, in dem öffentliche Veranstaltungen abgehalten worden seien.

Ein Lagerraum für Dokumente mit mehr als 80 Kisten sei über einen öffentlichen Pool-Bereich in Mar-a-Lago einfach zu erreichen gewesen. Die Anklageschrift enthielt Fotos von verschiedenen Räumen, in denen sich Kisten voller Dokumente stapelten.

Das Justizministerium hat in der Angelegenheit den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Trump griff Smith nach der Veröffentlichung der Anklageschrift auf seiner Plattform Truth Social an und bezeichnete ihn als "einen Trump-Hasser" und "geistesgestörten Psycho".

Zuvor hatte Trump seine Unschuld beteuert. Smith selbst sagte vor Journalisten, die Gesetze zum Schutz von Unterlagen des Militärs seien von kritischer Bedeutung und müssten umgesetzt werden. Verstöße gegen diese Gesetze brächten die USA in Gefahr. Seinen Angaben zufolge entschied eine Anklagejury in Florida über die Anklage gegen Trump. Dort solle auch das eigentliche Verfahren stattfinden.

Smith betonte im Justizministerium in Washington, die veröffentlichte Anklage zeige "Ausmaß und Schwere" der Trump zur Last gelegten Taten. "Mein Büro wird einen zügigen Prozess in dieser Angelegenheit in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse und den Rechten des Angeklagten anstreben."

Smith betonte, das Recht des Landes gelte für "alle" Menschen gleichermaßen. Er wies zugleich Vorwürfe von Trump und führenden Republikanern zurück, die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber für 2024 seien politisch motiviert.

Amtsinhaber Joe Biden betonte erneut, er habe keinen Kontakt mit Justizminister Merrick Garland gehabt. "Ich habe überhaupt nicht mit ihm gesprochen und werde auch nicht mit ihm sprechen. Und dazu habe ich keinen Kommentar", sagte Biden am Rande eines Besuches in North Carolina auf eine entsprechende Reporterfrage. Das Weiße Haus gab an, er habe aus den Medien von der erneuten Anklage gegen Trump erfahren.

Die Stellungnahme Bidens spielt auf die Vorwürfe von Trump und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern an, die Macht seines Amtes zu missbrauchen, um Trump als politischen Gegner loszuwerden. Biden hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er dem Justizministerium weder Anweisungen gebe noch Kontakt in der Sache suche.