"Schwarzer Tag": Republikaner empört über Trump-Anklage

Donald Trump wird erneut angeklagt. Diesmal geht es um seinen Umgang mit Geheimdienstdokumenten: Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen.

Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in einem Spionagegesetz.

Die Anklage sorgt in den Reihen hochrangiger Republikaner für Empörung. So sagte Ron DeSantis, Gouverneur von Florida und größter Konkurrent Trumps um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner: "Der Einsatz bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden als Waffe stellt eine tödliche Bedrohung für eine freie Gesellschaft dar."

"Warum verfolgen Sie Trump so eifrig und sind Hillary (Clinton) oder Hunter (Biden) gegenüber dennoch so passiv?"

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, spricht von einem "dunklen Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika". Es sei skrupellos von einem Präsidenten, den Spitzenkandidaten anzuklagen, der sich ihm entgegenstellt. "Joe Biden bewahrte jahrzehntelang geheime Dokumente auf. Ich, und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, stehe an der Seite von Präsident Trump gegen diese schwere Ungerechtigkeit. Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden diese dreiste Art, Macht als Waffe zu benutzen, zur Verantwortung ziehen."

Auch der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas wittert eine Verschwörung gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump: "Die Anklage gegen Donald Trump ist der Höhepunkt dessen, worauf (Justizminister) Merrick Garland seit seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt drängt."

"Lassen Sie uns klarstellen, was passiert: Joe Biden benutzt sein Justizministerium als Waffe gegen seinen eigenen politischen Rivalen. Diese Schein-Anklageschrift ist die Fortsetzung der endlosen politischen Verfolgung von Donald Trump", sagte der einflussreiche republikanische Abgeordnete Steve Scalise.

Die Demokraten dagegen verteidigen den Vorgang. Präsident Biden äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Wenige Stunden vor den Berichten über die Anklage wies er jedoch mit deutlichen Worten zurück, Trump sei Opfer politischer Verfolgung:

Auch der prominente demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Adam Schiff, empfindet die Anklage als logischen Schritt: "Donald Trump muss sich nun einer Bundesanklage stellen. Er wird versuchen, diese Anklage zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Denn der Gewinn der Präsidentschaft könnte seine einzige Hoffnung sein, einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Er muss zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt einen Maßstab für Rechtsstaatlichkeit. Alles andere ist keine Demokratie."

Trump ist bereits vor einigen Wochen im US-Bundesstaat New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt worden. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein US-Präsident sich wegen einer Straftat vor Gericht verantworten muss.

Dennoch ist die Anklage in der Geheimdienstaffäre wieder historisch. Denn es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident auf Bundesebene angeklagt wird. Anklagen auf Bundesebene werden häufig mit härteren Strafen geahndet, da es hier um nationale Interessen geht.