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    Politik

    US-Repräsentantenhaus stimmt Schulden-Kompromiss zu

    Anhebung der Schuldenobergrenze:US-Repräsentantenhaus stimmt Schulden-Deal zu

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    Das US-Repräsentantenhaus hat für den Gesetzentwurf gestimmt, der die Anhebung der Schuldenobergrenze des Landes vorsieht. Damit soll ein Zahlungsausfall der USA verhindert werden.

    ZDF-Korrespondent Benjamin Daniel
    "Sowohl die Demokraten, als auch die Republikaner konnten einige ihrer wichtigen Punkte durchsetzen", jedoch hätte der Kompromiss keiner Seite "große Zugeständnisse" abverlangt, so ZDF-Korrespondent Benjamin Daniel.01.06.2023 | 2:28 min
    Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll. US-Präsident Joe Biden würdigte die Entscheidung als "entscheidenden Schritt" zur Verhinderung des Zahlungsausfalls.

    Diese Einigung ist eine gute Nachricht für das amerikanische Volk und die amerikanische Wirtschaft.

    Joe Biden, US-Präsident

    Eine Mehrheit der Abgeordneten in der Kongresskammer stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für den Entwurf, mit dem die US-Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während gleichzeitig die geplanten staatlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich beschränkt werden.
    ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen
    "McCarthy und Biden sind sehr zuversichtlich", dass "diese Einigung […] durch den Kongress geht". Beide hätten "viele Anrufe" gemacht, "um die zu überzeugen, die dem Abkommen kritisch gegenüber stehen“, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.30.05.2023 | 3:32 min

    Nächste Hürde: US-Senat

    Damit der US-Regierung nicht das Geld ausgeht, muss nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dem Vorhaben zustimmen und Präsident Biden das Gesetz unterzeichnen. Der Zeitdruck ist groß: US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten - also bereits am kommenden Montag.
    Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und schwierigen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen.

    Kritik aus beiden Parteien

    Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl bei Bidens Demokraten als auch bei Republikanern unzufrieden, insbesondere am linken beziehungsweise rechten Rand der beiden Parteien.
    Angesichts des drohenden Zahlungsausfalls der US-Regierung, der eine Finanz- und Wirtschaftskrise mit weltweiten Folgen auslösen könnte, versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider Parteien hinter dem Deal und sorgten so für eine nötige Mehrheit bei der Abstimmung.

    Wie die Abstimmung ausging

    314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf, darunter 149 Republikaner und 165 Demokraten. Die Spitzen im Senat haben in Aussicht gestellt, den Entwurf möglichst schnell auch dort zur Abstimmung zu bringen.
    Joe Biden forderte den Senat auf, das Gesetz "so schnell wie möglich" zu verabschieden. "Damit ich es unterzeichnen kann und unser Land weiterhin die stärkste Wirtschaft der Welt aufbauen kann", so Biden in einer Erklärung.
    Quelle: dpa, AFP, reuters

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