Russland-Spion: Faeser warnt vor Bedrohung durch Spionage

Die Festnahme eines mutmaßlich für Russland tätigen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr alarmiert die Politik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte am Donnerstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch Geheimdienstaktivitäten. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Union forderte die Bundesregierung auf, das Ausmaß des Spionagefalls durch einen Bundeswehr-Offizier möglichst schnell zu klären und öffentlich zu machen. Seit Kriegsbeginn habe die russische Vorgehensweise massiv zugenommen, sagt CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter im Interview mit ZDFheute live:

Deutschland sei "nicht Kriegspartei, aber Kriegsziel", weil Russland alles tun werde, dass die Unterstützung aus Deutschland für die Ukraine abnehme, so Kiesewetter.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in Koblenz einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr festnehmen lassen. Er soll sich aus eigenem Antrieb seit Mai mehrmals bei der russischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn gemeldet und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Einmal soll er dabei beruflich erlangte Informationen weitergegeben haben. "Er ist also jemand, der sich aus innerer Motivation auf die Seite des russischen Aggressors gestellt hat", bilanziert Kiesewetter bei ZDFheute live und zeigt sich besorgt über die Häufung der Fälle von "Überzeugungstätern".

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni sprach sich dafür aus, den Fall durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag durchleuchten zu lassen. Es müsse aufklären, ob es Versäumnisse etwa bei der Sicherheitsüberprüfung des Mannes gab, sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagausgaben).

Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll der Mann intern bereits wegen seiner Sympathie für die AfD und deren Russland-Politik aufgefallen sein. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sah in derartigen Fällen "ein Muster", wie er der "Rheinischen Post" sagte.

Oft seien es Menschen, "die offensichtlich mit der AfD sympathisieren und ihr durchaus nahestehen und den Sicherheitsinteressen Deutschlands massiv schaden wollen". Der Vorwurf scheine sich zu bewahrheiten, dass die Partei "der verlängerte Arm Russlands" sei.

CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter forderte im Interview mit ZDFheute live, Sicherheitsüberprüfungen zu verschärfen und das Gespräch mit Mitarbeitenden zu suchen, um klarzumachen, "dass eine Mitgliedschaft in der AfD und eine Annäherung an die AfD beispielsweise der Grund wäre, Sicherheitsdienste zu verlassen und andere staatliche Stellen beruflich aufzusuchen."

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist für die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Streitkräfte zuständig und vergibt jährlich Aufträge in Milliardenhöhe.

Im Zuge des Ukraine-Kriegs und der Wiederausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung sind die Aufgaben der Mammutbehörde mit rund 12.000 Mitarbeitern nochmals deutlich gewachsen. Sie muss nun auch beschleunigt Munition und Waffensysteme nachbestellen, die von der Bundeswehr an die Ukraine abgegeben wurden.

Der genaue Vorwurf gegen den festgenommenen Mitarbeiter lautet geheimdienstliche Agententätigkeit. Das kann, wie in Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs festgelegt, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden.