Vor Gipfel: Kühnert will Bauen fördern, Bürokratie abbauen

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich seit Jahren. Baukosten und Zinsen sind gestiegen, so dass immer weniger gebaut wird. Viele Immobilienunternehmen wollen nicht mehr investieren - viele Bürger können sich ein Eigenheim nicht mehr leisten.

Mieten steigen immer weiter an, der Wohnraum wird knapp.

Die Ampel hatte mit Regierungsantritt versprochen, als Maßnahme gegen die Wohnungsnot 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Dieses Ziel hat sie aber weder in diesem noch im letzten Jahr erreicht.

Das liege daran, dass zum damaligen Zeitpunkt "das Marktumfeld ein deutlich besseres gewesen" sei, sagt der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Die Politik sei nicht allein dafür verantwortlich, dass sich das geändert habe. Man sehe es aber als Herausforderung, die "Anstrengungen im Bereich Förderung, aber auch im Bereich Bürokratieabbau zu verstärken", betont er.

Auch wenn das Ziel bisher nicht erreicht worden sei, werde man von der Zahl 400.000 nicht abrücken, da es sich dabei um "die schlichte Notwendigkeit im Land" handele. "Es wäre absurd, wenn die Politik eine niedrigere Zahl ansetzen würde", betont Kühnert.

Wenn man behaupte, es würde auch mit weniger Wohnungen gehen, würde man "den Menschen dann keinen reinen Wein einschenken".

Bundesbauministerin Klara Geywitz habe zudem angekündigt, dass die "Eigentumsförderung" für Familien, die sich ein Eigenheim leisten wollen "einfacher zugänglich werden wird". Die Einkommensgrenzen von 60.000 Euro im Jahr sollen "deutlich hochgehen", sagt der SPD-Generalsekretär.

Was die Energieeffizienz von Gebäuden anbelange, habe die Ampel mit dem Heizungsgesetz "eine wichtige Entscheidung getroffen". Maßnahmen, die darüber hinaus gehen, sollten erstmal nur auf "öffentliche Gebäude" beschränkt bleiben, sagt Kühnert.

Für die SPD sei klar, "dass wir Dinge wie einen Sanierungszwang oder ähnliches, was mancherorts diskutiert wird, definitiv nicht mittragen werden".

Morgen findet im Kanzleramt der Baugipfel statt, der alle Beteiligten an einen Tisch bringen soll, um über Lösungen für das Wohnungsproblem zu beraten.

Während einige Verbände große Hoffnungen in das Treffen setzen, haben andere Verbände, wie der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Eigentümerverband Haus und Grund, ihre Teilnahme für das Treffen schon im Vorfeld abgesagt.

Sie befürchten eine "in erster Linie öffentlichkeitswirksame" Veranstaltung, von der kein greifbares Ergebnis zu erwarten sei.